Dirk Bergner - Politik für die Region

Dirk Bergner fordert: "Brachflächen müssen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freigegeben werden!" Der Thüringer Bauernverband wirft den Agrarministerinnen und -ministern aufgrund fehlender Entscheidungen während der Agrarministerkonferenz organisierte Verantwortungslosigkeit vor. Dazu erklärt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: "Die Kritik des Bauernverbandes ist absolut berechtigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf." In dem Zusammenhang erneuert Bergner die Forderung der Freien Demokraten, Brachflächen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freizugeben. "Hunger hat keine Zeit, auf bürokratische Behäbigkeit zu warten", so Bergner.  Auch sei es mit Blick auf die erneute Trockenheit und vielerorts wütende Brände mehr als überfällig, eine europäische Initiative mit dem Zweck der Weiterentwicklung der Abwasserbehandlung anzuschieben. Es müsse endlich möglich werden, im geprüften Einzelfall voll...

Was erwarten die Menschen von Politikern? Es gibt auf diese Frage sehr viele Antworten. Die vielleicht ehrlichste ist: Sie wollen, dass Politiker – so wie sie selbst – für ihr Geld etwas leisten. Was aber leisten Politiker im Landtag, erst recht, wenn sie zur Opposition gehören? Mit einer Beitragsserie wollen wir darauf während der Ferien antworten. Es heißt, dass Opposition Mist sei. Das stimmt durchaus. Richtig gestalten kann man nur in Regierungsverantwortung. Wir sehen allerdings in Berlin, wie schwierig auch das mitunter ist. Andererseits ist Opposition in einer Demokratie von großer Wichtigkeit. Zu ihrem Auftrag gehört es, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten und deren Fehler aufzuzeigen. Darin erschöpft sich unser Selbstverständnis aber nicht. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir ergreifen immer wieder politische Initiativen und schlagen beispielsweise wichtige Gesetzesänderungen vor. Wenn andere Kräfte unsere Vorschläge nicht ablehnen können, obwohl s...