Dirk Bergner - Politik für die Region

Im Wartburgkreis hat ein Wolf in einem Damwild-Gehege sechs Tiere gerissen.  Vor diesem Hintergrund erneuern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Thüringen braucht dringend eine landesrechtliche Regelung zur etwaigen Bestandsregelung und Entnahme von Wölfen“, sagt Dirk Bergner. „Die Aufnahme ins Jagdrecht wäre mit einer ganzjährigen Schonzeit verbunden. Damit wird der besondere Schutzstatus nicht angetastet, gleichzeitig wird aber für den Fall der Fälle für Rechtssicherheit gesorgt.“  Diese Vorgehensweise lässt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtages erstellt hat, grundsätzlich zu. Darauf weist Dirk Bergner hin. Er wird das Thema in den nach der Sommerpause folgenden Ausschusssitzungen  erneut anstoßen.

Dass die CDU zum einen das im Überwachungsstaat DDR angerichtete Unrecht beklagt, zum anderen aber selbst einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringt, in dem sie die Überwachung der Bürger mittels Videokameras an ö ffentlichen Orten fordert, ist grotesk, findet Dirk Bergner. Getoppt wurde der CDU-Überwachungsantrag nur noch durch den Antrag der AfD, die auch noch den Ton dazu aufnehmen wollte. Was es wirklich braucht, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, um Thüringen sicherer zu machen, ist nicht mehr flächendeckende Überwachung, sondern mehr Polizei auf der Straße. Sichere Kommunen, sichere Infrastruktur, mehr Prävention – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, so Bergner. Er hofft, dass die FDP dazu mit den anderen Parteien im Landtag nochmals ins Gespräch kommen kann. Denn sowohl die Ausstattung mit Polizeikräften, als auch die Sicherung der Energie-, Wasser- und kommunalen Infrastruktur sowie Präventionsmaßnahmen seien verbesserungswürdig. Dem CDU-Antrag auf

Die Ausfinanzierung der Kommunen wird nicht erreicht durch den Zusammenschluss von Kommunen, sondern durch auskömmliche Zuweisungen. Die Neugliederung der Gemeinden ist, anders als von der Landesregierung proklamiert, keine Erfolgsgeschichte, sagte Dirk Bergner im Thüringer Landtag. Wenn sich zwei Gemeinden, die zu wenig Geld haben, um ihre Aufgaben vollumfänglich zu bewältigen, zusammenschließen, haben sie immer noch zu wenig Geld – die Hochzeitsprämie vom Land reiche nicht weit.   Die Aufgaben bleiben die gleichen. Wenn es effizient wäre, Gebietskörperschaften zusammen zu schließen, müsste die Zahl der Zusammenschlüsse viel höher sein. Die die Anzahl der Gemeinden in Thüringen sang von 2017 bis 2021 gerade einmal von 843 auf 626, so Bergner. Der Investitionstau in den Gemeinden nimmt weiter zu, in den nächsten Jahren ist mit weiteren Einnahmeausfällen seitens des Landes, aber auch der Kommunen zu rechnen.   Unsanierte Brücken, Straßen, Schulen, fehlende Digitalisierung, verbesser

Die Thüringer Polizei darf künftig Bodycams bei Einsätzen tragen. Grundsätzlich unterstützt auch die FDP im Thüringer Landtag das, was die Regierungsfraktionen und die CDU heute letztlich durchsetzten.  Dirk Bergner warb bis zum Schluss um Unterstützung eines Änderungsantrags der FDP, denn: " Wir beraten hier über ein Instrument, dass sich die Thüringer Polizei wünscht, das aber massiv in die Bürgerrechte eingreift." Bergner warb für einen Änderungsantrag der FDP - f ür mehr Rechtssicherheit, für Verfassungsmäßigkeit, für die Rechte der Bürger." Der letztlich verabschiedete Gesetzentwurf enthält nach Auffassung der Liberalen  wesentliche Fehler. Zum einen ist da die Normierung von repressiven Zwecken als Vorraussetzung. Bergner: " Wir haben es in der Berichterstattung geh ö rt - das wurde von Anfang - an auch schon bei unserem Entwurf - von Rechtsgelehrten und Praktikern bemängelt. Denn Strafverfolgung als Grundlage für Bodycamaufnahmen zu nennen, dafür fehlt es d

Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag gestimmt. „Dass die Kommunen kein Vetorecht erhalten, ist insbesondere ein Armutszeugnis für die CDU. Sie verweigert den Menschen, die die unmittelbaren Folgen der grünen Energiepolitik tragen müssen, die Mitbestimmung“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP. „Eine klimaneutrale Erzeugung von Energie ist wichtiger denn je. Umso mehr gilt es, die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Transformation nicht zu verspielen. Wir werden uns auch weiterhin für die Menschen auf dem Land einsetzen.“ D ie Notwendigkeit einer klimaneutralen Erzeugung von Energie ist unbestritten, da die Verstromung von Kohle und perspektivisch auch Erdgas ein Ablaufdatum hat. Nur über den Weg – zum Beispiel beim Ausbau der

Auf einem fremden Arsch ist gut durchs Feuer reiten! Wenn Dirk Bergner auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen zu sprechen kommt, zitiert er gern Luther. Gemünzt ist der Spruch auf R2G - die Thüringer Landesregierung. Während ihre Vertreter gern einfordern, dass jeder Häuslebauer eine Solaranlage auf seinem Dach installieren soll, geht die Thüringer Landesregierung selbst alles andere als mit gutem Beispiel voran. Lediglich zwei der rund 800 dafür in Frage kommenden landeseigenen Gebäude wurden während der vergangenen sechs Jahre mit Photovoltaik ausgestattet. Die Umweltministerin (Grüne) zieht sich darauf zurück, dass ihr Ministerium über eine Solaranlage verfügt. Sie verweist aber auch darauf, dass die Zuständigkeit für weitere Anlagen bei der Bauministerin (Linke) liegt. „Offenbar spielt die Regierung lieber Schwarzer Peter als gemeinsam um gute Lösungen zu ringen“, sagt Dirk Bergner . Er fordert zu einem ergebnisorientierten Denken und Handeln auf. „Es ist falsch, d

  Es gehört zum Alltag der Polizei in Thüringen, jüdische Einrichtungen zu sichern. Im Südharz zählen die jüdischen Friedhöfe in Bleicherode, Ellrich und Nordhausen dazu. Doch was wissen die Beamten überhaupt über die Objekte, die sie schützen? Die Landespolizeiinspektion Nordhausen hat jetzt ein Projekt angeschoben, das Schule machen sollte, sagt Dirk Bergner. In der Liegenschaft der Landespolizeiinspektion Nordhausen thematisiert eine Ausstellung die jüdische Geschichte der Region. Landtagsvizepräsident Dirk Bergner traf vor Ort die Initiatoren der Ausstellung. "Mit dem Generationswechsel bei der Polizei geht immer auch geschichtliches Wissen zu den kontrollierten Einrichtungen verloren", berichtete ihm Jörg Böhnisch. Der Beamte versteht die Sonderausstellung deshalb nicht einfach nur als Schau, sondern vor allem als Fortbildungsmaßnahme für Polizeibedienstete. "Sie soll das Bewusstsein für Geschichte, insbesondere auch vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspoliti

Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung im Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ortsumgehungen für Großfriesen, Frießnitz und Burkersdorf werden derzeit durch die Planfeststellungsbehörde die Erwiderungen auf die Einwendungen erarbeitet. Ein Erörterungstermin ist für Anfang Juli anberaumt. Das teilt Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Thüringer Landtagsabgeordneten Dirk Bergner jetzt mit. Weiter schreibt Theurer: Die Straßenbauverwaltung erwartet nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen eine Gesamtlaufzeit des Planfeststellungsverfahrens von zirka 2 Jahren. Bergner hatte sich bezüglich des unermüdlich durch die engen Ortsdurchfahrten von Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf rollenden (Schwerlast-)Verkehrs mit der Bitte um Unterstützung an Bundesminister Volker Wissing gewandt. Der beauftragte seinem Staatssekretär, dem Ostthüringer zu versichern, dass die Ortsumgehungen der Bundesstraße 175   im Bed