Zwischenbilanz der FDP-Fraktion

Was erwarten die Menschen von Politikern? Es gibt auf diese Frage sehr viele Antworten. Die vielleicht ehrlichste ist: Sie wollen, dass Politiker – so wie sie selbst – für ihr Geld etwas leisten. Was aber leisten Politiker im Landtag, erst recht, wenn sie zur Opposition gehören? Mit einer Beitragsserie wollen wir darauf während der Ferien antworten.

Es heißt, dass Opposition Mist sei. Das stimmt durchaus. Richtig gestalten kann man nur in Regierungsverantwortung. Wir sehen allerdings in Berlin, wie schwierig auch das mitunter ist. Andererseits ist Opposition in einer Demokratie von großer Wichtigkeit. Zu ihrem Auftrag gehört es, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten und deren Fehler aufzuzeigen. Darin erschöpft sich unser Selbstverständnis aber nicht. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir ergreifen immer wieder politische Initiativen und schlagen beispielsweise wichtige Gesetzesänderungen vor. Wenn andere Kräfte unsere Vorschläge nicht ablehnen können, obwohl sie es aus parteipolitischen Gründen eigentlich möchten, müssen sie wohl gut sein.

Lassen wir zum Auftakt einfach mal Zahlen sprechen. Die aktuelle Legislatur hat im Herbst 2019 begonnen. Seither haben wir folgende Initiativen im Thüringer Landtag eingebracht:

25 eigene Gesetzentwürfe

88 eigene Anträge

55 Änderungsanträge zu Anträgen anderer Fraktionen

21 Entschließungsanträge begleitend zu Gesetzesvorhaben

11 Alternativanträge zu Anträgen anderer Fraktionen.