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Es werden Posts vom Juli, 2021 angezeigt.

Drogenprävention: Aufklärungarbeit intensivieren!

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Cannabis bleibt die beliebteste Droge in Deutschland. Das geht aus dem Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität hervor, den das Bundeskriminalamt (BKA) heute vorgestellt hat.  Vor diesem Hintergrund erneuert die FDP-Fraktion im Thüringen Landtag ihre Forderungen nach mehr Möglichkeiten für Prävention sowie für eine bessere Personal- und Sachausstattung der Polizei. „Seit Jahren steigen die Zahlen im Suchtbereich. Der Kampf gegen Rauschmittelkriminalität muss mit Aufklärung und Prävention beginnen. Ein flächendeckendes und zeitlich uneingeschränktes Beratungsangebot ist begleitend zur Strafverfolgung unerlässlich“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten. Er betont, dass die Straftaten nicht allein durch repressive Maßnahmen in den Griff zu bekommen sind. Das gleiche ansonsten dem vielzitierten Kampf gegen Windmühlen. Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität auf der Webseite des Bundeskriminalamts lesen.

Global-Player agiert in Niederpöllnitz

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„Ran an die Knolle“ lautete das Motto während des Unternehmensbesuchs in Niederpöllnitz bei der Solanum Vermarktungsgesellschaft. Im Gespräch mit Yvonne Prüfer, der Geschäftsführerin von Solanum, und Thomas Herkenrath, dem Präsidenten des Deutschen Kartoffelhandelsverbandes, informierten sich Dirk Bergner, der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag, Robert-Martin Montag, über die Situation auf dem Kartoffelmarkt. Die Kartoffelbranche steht weiter vor großen Herausforderungen, erfuhren beide. Nach drei Trockenjahren, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Ernteergebnisse und einem massiven Absatzeinbruch durch das Schließen der Gastronomie während des Corona-Lockdowns, geht es nun darum, die Landwirte von überbordender Bürokratie zu entlasten. Die Düngeverordnung mit der Ausweisung von Roten Gebieten, die neue Insektenschutzverordnung und die Marktmacht des Oligopols der großen Einzelhandelskett

Endlich Nachnutzungskonzept für JVA Hohenleuben entwickeln!

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In drei Jahren soll der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau mit 820 Haftplätzen fertig sein. Sobald die JVA Zwickau bezugsfertig ist, werden die Häftlinge aus Hohenleuben nach Westsachsen überführt und die JVA Hohenleuben geschlossen. Weder Thüringen noch Sachsen verfügen über ausreichend Personalkapazitäten, um den Betrieb zeitgleich in beiden Anstalten über eine längere Zeit aufrecht zu erhalten. Das teilt die Thüringer Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Hohenleubener Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit, die er gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin seiner FDP-Fraktion eingereicht hatte. Konkrete Planungen bezüglich des Umzuges gebe es noch nicht. Das Personal, das derzeit in Hohenleuben beschäftigt ist – insgesamt 382 Beschäftigte, könne in Zwickau entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung weiterbeschäftigt werden. Bislang gebe es aber auch dazu im Artikel 7 des Staatsvertrages nur

Zensus: Den Kommunen die Verfahrenskosten ersetzen

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Fast 30 Millionen Euro kostet Thüringen die Durchführung des Zensus. Zu wenig Geld jedoch steht den Kommunen zur Verfügung. Den Gemeinden soll bislang nur ein Teil der Kosten, die ihnen aus dem Verfahren entstehen, ersetzt werden. Das könne so nicht bleiben, forderte Dirk Bergner namens der FDP-Fraktion während der Landtagssitzung im Juli. Eine Spitzabrechnung sei zwar viel Bürokratie. Dennoch dürfe man Bürokratie nicht auf Kosten der Auskömmlichkeit des Verfahrens einsparen.  Aktuell geht man davon aus, dass die Volkszählung Thüringens Kommunen mehr als 8 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben beschert. Im Landeshaushalt wurde jedoch weniger als ein Drittel dieser Kosten zur Erstattung eingeplant. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag dafür ein, dass die den Kommunen übertragenen Aufgaben im vollen Umfang refinanziert werden. Einen entsprechenden Antrag lehnen die rot-rot-grünen Fraktionen allerdings ab. Dirk Bergner zeigt dafür kein Verständnis. „Wir können doch nicht im Landtag

Senkung der Grunderwerbssteuer vorgeschlagen

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In zweiter Lesung befasste sich der Thüringer Landtag in seiner Juli-Sitzung mit dem Kinderbaulandbonus. Im Vorschlag der CDU-Fraktion sieht die FDP jedoch keinen großen Durchbruch auf dem Weg zur Schaffung von Eigentum von jungen Familien. Die FDP sieht die Senkung der Grunderwerbssteuer als besten Weg zum Eigenheim. Thüringen sei hier Spitzensteuerland und nicht wettbewerbsfähig mit benachbarten Bundesländern. Dirk Bergner kündigte an, dass die FDP dazu einen eigenen Antrag eingebracht hat, der nach der Sommerpause besprochen werden soll. Zum Antrag der CDU enthielten sich die Freien Demokraten. Rede Dirk Bergners auf  Youtube anschauen Mehr zum Thema, zu allem, was auch in der Mai-Sitzung des Thüringer Landtages besprochen wurde, lesen Sie hier.

Wer das Land ernährt, verdient Respekt

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"Wer das Land ernährt, verdient Respekt" - unter diesem Titel hat die FDP-Landtagsfraktion eine Antrags-Reihe eingebracht, deren Ziel es ist, Landwirte von unnötiger und überbordender Bürokratie zu entlasten. Dazu gehört auch ein Antrag zum Dauergrünland und Grünlandumbruch. Diese waren in den vergangenen Jahren weder Bestandteil der Fruchtfolge, noch wurden sie umgepflügt.  Ob es sich dabei eigentlich um Ackerflächen handelt, spielt dabei keine Rolle. Aller fünf Jahre müssen solche Grünstreifen umgepflügt werden, um nicht zu Dauergrünland zu werden. Zudem sind die Landwirte verpflichtet, das Umpflügen der Grünflächen mit Datum, Größe und Lage der Ackerfläche bei der zuständigen Landesstelle anzuzeigen. Wer zu spät oder nicht meldet, riskiert, dass die betroffene Fläche als Dauergrünland eingestuft wird.  Da sei betriebswirtschaftlich absurd.  Der zuständige Staatssekretär Torsten Weil sagte, dass die von der FDP angesprochene Problematik  der Landesregierung bekannt sei. Ein

Thüringes Bier-Brauer unterstüzen!

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Bedingt durch die Corona-Pandemie ist der Bierabsatz in Deutschland um 28,3 Prozent gesunken. Der Verband mittelständischer Brauereien machte Bundespolitiker, aber auch die Politiker aller Länderparlamente darauf aufmerksam, dass ohne Hilfen viele Brauereien vor der Insolvenz stehen. Das wurde Dirk Bergner in persönlichen Gesprächen durch Brauerei-Inhaber bestätigt.  Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, nachdem die Länder über Hilfe, etwa die Senkung der Biersteuer, entscheiden können sollen. Daran anknüpfend, forderte Dirk Bergner die Landtagsmitglieder aller Fraktionen nun während des letzten Plenums vor der Sommerpause auf, ihren Wunsch nach Unterstützung der Thüringer Bierbrauer zu verdeutlichen. Zudem sagte Bergner, die Verteilung der vom Landtag beschlossenen Hilfsgelder in Höhe von 2 Millionen Euro für Thüringer Brauereien müsste nun endlich vorangetrieben werden. Anderenfalls könnte es sein, dass die Thüringer Bierkultur Schaden nimmt, da Betriebe aufgeben m

Radweg zwischen Wünschendorf und Weida kommt

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Es wird einen straßenbegleitenden Radweg zur B 92 zwischen Weida und Wünschendorf geben. Diese gute Nachricht hat Susanne Karawanskij, die zuständige Staatssekretärin im  Thüringer Infrastruktur-Ministerium, für Dirk Bergner und alle Radsportfreunde Ostthüringens. Für die Realisierung des Vorhabens sei ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Derzeit würden durch die Thüringer Straßenbauverwaltung die hierfür nötigen Planungsunterlagen erarbeitet. Ziel sei, die Unterlagen im 4. Quartal dieses Jahres bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen. Die Kosten für den straßenbegleitenden Radweg belaufen sich nach Aussagen der Staatssekretärin – Stand jetzt – auf eine Million Euro. Dirk Bergner hatte nach einem Gespräch mit Weidas Bürgermeister Heinz Hopfe von seinem Fragerecht als Landtagsabgeordneter Gebrauch gemacht. Seitens der Stadt und auch der Radsportfreunde wird der radwegtechnische Anschluss Weidas an Wünschendorf gewünscht, so dass eine Anbindung an den überregionalen Els

Politisch motivierter Gewalt Kampf ansagen

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Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung" zwischen Linken und AfD, welche Art der politischen Gewalt die gefährlichste für die Demokratie in Deutschland ist.  Dirk Bergner versprach als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion versprach, dass die FDP  jegliche politisch motivierte Gewalt und daraus resultierende Straftaten ablehnt. Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus - das alles sei nicht tolerierbar. In diesem Untersuchungsausschuss werde die FDP deshalb genau hinschauen und auf keinem Auge blind sein - weder auf dem linken noch auf dem rechten. Rede Dirk Bergners auf Youtube anschauen

Seismische Aktivitäten sprechend gegen Endlagerstätte

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Die Thüringer FDP hält keine Region im Freistaat für geeignet für die Errichtung eines Atommüll-Endlagers.  Die Ergebnisse der Standortfindungskommission auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager müssten selbstverständlich abgewartet werden, doch der Prozess bis dahin sei kritisch zu begleiten. Das sagte Dirk Bergner während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag zum Thema „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“. Nachdem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen ist, wird aktuell nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht. Eine Pressemitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung hatte am 5. Juli auch die Thüringer aufgeschreckt. War doch in dieser zu lesen, dass aus den ursprünglich 90 Gebieten, die sich theoretisch für ein Endlager eignen, 4 mit unterschiedlichen Wirtsgesteinen ausgewählt wurden, zur weiteren Methodenentwicklung. Dirk Bergner wies in seiner Rede darauf hin, dass der größte Teil des Freist

Höllentalbahn wieder in Betrieb nehmen

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Die FDP-Fraktion setzt sich für einen weiteren Lückenschluss im innerdeutschen Schienennetz ein. Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutierte der Thüringer Landtag heute über die Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn.  Die Redner der Fraktionen folgten Dirk Bergners Argumentation bezüglich der Sinnhaftigkeit der Wiederinbetriebnahme der Höllentalbahn mehrheitlich und versicherten dem Vorhaben ihre Unterstützung. Nachdem das Gutachten zu den Umweltauswirkungen vorliegt, sollten Lösungen geschaffen werden, um die Bedenken auszuräumen anstatt sich auf Probleme zu fokussieren, forderte Bergner.   Die in den Tunneln im Bereich der Bahnstrecke beheimateten Fledermäuse könnten umgesiedelt werden.  Dass die Strecke in zwei Naturparks liegt und das Grüne Band kreuzt, sollte die Reaktivierung nicht in ihrem Kern beeinträchtigt und spiele daher nur eine untergeordnete Rolle. Ob das Verfahren, mit dem in Bayern auf einem Abschnitt des gewidmeten Bahndamms ein Flora-Fauna-Habita

Polizeischule verdient Unterstützung des Landtags

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„Die Polizeischule in Meiningen ist eine sehr gute Ausbildungsstätte, die ein wenig mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik verdient hat.“  So lautet das Fazit Dirk Bergners nach einem Besuch der Einrichtung, an dem auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich teilnahm. In der 5. Legislaturperiode war Bergner als innenpolitischer Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion mehrfach in der Polizeischule Meiningen. Die Zahl der Studenten und Auszubildenden sei seither stark gestiegen, um den Bedarf bezüglich der Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land mit ausreichend Polizistinnen und Polizisten zu decken, erfuhr Bergner nun. In dem Tempo, in dem die Belegungszahlen wuchsen, konnten weder Plätze in den Unterkünften noch geeignete Ausbildungs- und Unterrichtsorte geschaffen werden. Die aktuellen Container-Lösungen können nicht mehr als ein Provisorium auf Zeit sein, meint Thüringens Landtagsvizepräsident. Viele Studenten wohnen zudem bei privaten Vermietern im Ort, weil es au

Mit Kolonnenparken mehr Stellplätze an Autobahnen schaffen!

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Entlang der Bundesautobahnen im Fre istaat Thüringen besteht ein erhebliches Defizit an Lkw-Stellplätzen. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums fehlen derzeit 942 Stellplätze allein in Thüringen. Insbesondere am Abend und in der Nacht sind die bestehenden Rastanlagen massiv überlastet. Auch an Wochenenden sind freie Stellplätze mehr als nur Mangelware. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen, fürchten Verkehrsbeobachter. Nicht nur durch die Zunahme der Paketlieferungen in Folge des Booms im Onlinehandel, auch allgemein wird sich laut Prognosen der Warenverkehr auf den Straßen jährlich weiter steigern. Die Knappheit von Stellflächen ist ein erhebliches Problem für die Lkw-Fahrer. Sie müssen und sollen ihre vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Diese werden von Polizei und BAG mit Nachdruck kontrolliert. Und das ist auch richtig. Nur führt der Mangel an Parkplätzen immer wieder dazu, dass die vorhandenen Anlagen überbelegt werden.

DDR-Unrecht aufarbeiten und wieder gutmachen

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Von der DDR gestohlene Kinder müssen zu ihren Eltern finden dürfen! Die Erfahrungen vieler Bürger mit der SED-Herrschaft sorgt bis heute für Misstrauen gegenüber dem Staat, heißt es seitens des Forschungsverbundes „Diktaturerfahrung und Transformation“ an der Universität Jena. Mit einem umfassenden Antrag hatte die FDP-Fraktion auf die vielen Themen aufmerksam gemacht, die es mehr als drei Jahrzehnte nach dem Untergang der SED-Diktatur weiter zu bearbeiten gilt. Dazu gehörten neben der Wiedereinführung der Berichtspflicht der Landesregierung auch die Forderungen nach Auskünften zum Kommunikationsverhalten der Behörden gegenüber SED-Opfern. „Viele Menschen leiden noch immer psychisch unter den Spätfolgen des erlittenen Unrechts. Wir erwarten ihnen gegenüber deshalb eine vom Behördendeutsch abweichende Feinfühligkeit", sagt Dirk Bergner, Sprecher der FDP-Fraktion für Opfer der SED-Diktatur. „Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Friede

Massive methodische Fehler beim Kommunalen Finanzausgleich

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Die heutige Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags hat die grundsätzliche Position der FDP-Fraktion untermauert: Die von R2G geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Irrweg. „Die Anhörung hat massive methodische Fehler in den Reformplänen von R2G offengelegt“, sagt Dirk Bergner, Kommunalexperte der Freien Demokraten. Prof. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften hat ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten untersucht. Im Ergebnis stellte sie fest, was auch schon die kommunalen Spitzenverbände scharf kritisiert hatten. „Eine unfaire Umverteilung zugunsten einiger kreisfreier Städte ist keine Reform, sondern ein politisches Wahlkampfmanöver“, kommentiert Bergner. „Zunächst kleine Anpassungen vorzunehmen und dann eine wirkliche Reform anzustreben, das wurde auch von Prof. Dr. Färber empfohlen. Möglichkeiten sehen wir insbesondere in Investitionspauschalen, in der Begrenzung von zweckgebundenen Zuweisungen und in einer vollum

Bürokratische Hürden für Landwirte senken!

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Der Landwirtschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, und der Fraktionsvorsitzende Thomas L. Kemmerich besuchten gestern die Agrargenossenschaft Mörsdorf. „Wieder einmal zeigt sich, wie die Landwirtschaft durch bürokratische Hürden in ihrer Arbeit behindert wird“, sagte Bergner nach dem Treffen.  Die Verschärfung der Düngemittelverordnung, die neue Insektenschutzverordnung, Milchpreise auf einem Niveau unterhalb der Produktionskosten, oder als neuester Streich, die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Tierschutztransportverordnung. All diese Regularien seien Steine im Weg einer Landwirtschaft, die für den Landwirt auch auskömmlich sein müsse. Zahlreiche Unternehmen haben bereits Ihre ursprünglichen Geschäftsfelder, wie beispielsweise die Milcherzeugung, aufgeben müssen, da diese nicht mehr tragfähig waren. Hier gelte es anzusetzen. Die Freien Demokraten setzen sich mit einer Reihe von Anträgen im Thüringer Landtag unter dem Titel „Wer das Land

Tradition und Innovation in Ostthüringen zu Hause

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Mit dem „Papyrer von der Göltzsch“ wurde heute in der Vogtlandhalle Greiz ein in limitierter Stückzahl hergestelltes Kunstobjekt aus Zinn vorgestellt. Das steht für die Köhler Greiz GmbH, einen der führenden deutschen Recycling-Papier-Hersteller. Köhler wird die Figur, die einen Papierschöpfer in der im 16. Jahrhundert typischen Zunft-Kleidung zeigt, künftig auch im Logo führen. Geschäftsführer Udo Hollbach hatte die Idee, eine Art Firmen-Symbolfigur zu Marketingzwecken zu erschaffen.  Der Leipziger Künstler Sascha Lunyakov zeichnete den Entwurf des Papyrers. Die aus dem Raum Hannover stammende Graveurin Regina Sonntag fertigte aus Schieferplatten die Gießvorlage. Martin Lother bemalte die dann gegossene zweidimensionale Zinnfigur, die von Dieter Beller nun in limitierter Stückzahl vertrieben wird. Eingebettet ist die 54 Millimeter große Vitrinenfigur in ein aus Recyclingpapier gefertigtes Karton-Bilderrahmenbuch, das der am Schöpfbottich stehenden Papyrer-Figur auch gleich den nötigen

Planfeststellungsverfahren zügig durchführen!

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Ist die Planfeststellungsbehörde in Thüringen personell ausreichend besetzt? Das fragte Dirk Bergner während der Fragestunde am 2. Juli im Thüringer Landtag die zuständige Staatssekretärin Susanna Karawanskij. Während des März-Plenums hatte die Staatssekretärin den Menschen in Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf, die seit 90 Jahren auf Ortsumgehungen im Zuge der heutigen B 175 warten, reinen Wein einschenken müssen. Auf Dirk Bergners damalige mündliche Anfrage hin musste sie bekennen, dass der Bau der Ortsumgehung nicht vor 2025 realisiert werden kann. Sie kündigte aber den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die nächsten Monate an. Ein Planfeststellungsverfahren, in dem auch alle Träger öffentlicher Belange gehört werden, dauert von Haus aus mehrere Jahre. Unnötig weiter in die Länge gezogen werden könnte ein solches Verfahren jedoch, wenn die Planfeststellungsbehörde nicht ausreichend personell besetzt oder dort Arbeitende mit anderen Aufgaben betraut werden. Ist das de

Landtag erlaubt Nachtzielgeräte zur Wildschwein-Jagd

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In Thüringen wird der Einsatz von Nachtzielgeräten zur Jagd auf Schwarzwild erlaubt. Der Landtag nahm einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion direkt an. Unmittelbar zuvor hatte sich im Plenum auch die Landesregierung dafür ausgesprochen. Dazu erklärt Dirk Bergner, Sprecher der FDP für Landwirtschaft und Forsten: „Wir müssen alles dafür tun, um uns gegen die Afrikanische Schweinepest zu wappnen. Nach Brandenburg hat auch Sachsen einen Ausbruch erlebt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Thüringen betroffen sein wird. Durch eine intensive Bejagung von Schwarzwild können wir der Ausbreitung der Seuche entgegenwirken. Die Legalisierung von Nachtzielgeräten bei der Jagd auf Schwarzwild ist ein wichtiger Baustein.“ Bislang war der Einsatz von Nachtzielgeräten gesetzlich verboten. Die oberste Jagdbehörde kann das Verbot aber einschränken. „Genau dies ist als Sofortmaßnahme geboten“, betont Bergner. Mit der Zustimmung ebnete der Landtag jetzt den Weg dafür. „Die Afrikanisc

Landtag entscheidet gegen Bürokratieabbau

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Während der 51. Plenarsitzung des 7. Thüringer Landtags kam es nun endlich zur Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion, Drucksachen-Nummer 7/645, zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Thüringer Standarderprobungsgesetz).  Ziel ist es, dass auf Antrag von landesrechtlichen Vorschriften abgewichen werden kann, wenn das Ziel auch auf anderem, unbürokratischerem Wege erreicht werden kann. Die Liberalen sehen in einem solchen Standarderprobungsgesetz Potential zum Bürokratieabbau. Die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene könnten damit erweitert bzw. auf die individuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dirk Bergner bedauert, dass das vorgeschlagene Thüringer Standarderprobungsgesetz trotz eingehender Ausschussdebatten letztlich nicht die Mehrheit im Thüringer Landtag fand.  Ein gemeinsames Abstimmen von R2G und AfD ist im Thüringer Landtag nicht mehr tabu. Die vier Fraktionen verhinderten am Donnerstag das Gesetz zum Bürokratie