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Echte Anreize für Bauwillige schaffen

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Dem von der CDU-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachten Gesetzentwurf Bau-Kinderbonus steht die FDP Thüringen grundsätzlich offen gegenüber. Dirk Bergner konnte sich während der Plenarsitzung am 6. Mai jedoch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die CDU eine eigentlich beschlossene Forderung nun erneut beschließen lassen will. Denn diese Forderung habe die CDU der linksgrünen Fraktion bereits aufzwingen können. Doch nun zeige die  Landesregierung nur überschaubaren Elan, diese auch umzusetzen. Bergner stellte weiter fest: Die von der CDU  geforderten 2.500 Euro pro Kind seien bezüglich des Erwerbs einer Immobilie nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sicherlich ein netter Mitnahmeposten für kaufwillige Familien. Ein großer Wurf auf dem Weg zu einer breiten F ö rderung von Wohneigentum sei das jedoch nicht. „Eine bessere Alternative wäre an dieser Stelle, eine Sanierungsprämie für Immobilien.“ In vielen Thüringer Kommunen, vor allem auf dem Land, stünden Häuser und Wo

Denkmal wider das Vergessen

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Die FDP-Fraktion hat einen Antrag "Wider das Vergessen - Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen" in den Thüringer Landtag eingebracht.  Dirk Bergner machte bei seiner Einführungsrede darauf aufmerksam, dass die FDP zu Beginn des Jahres einen Antrag eingebracht hatte, wonach alle Abgeordneten des Thüringer Landtags auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollten. Bergner dankte der Präsidentin dafür, dass sie die Stasi-Überprüfung sofort in die Wege geleitet hat, auch wenn die Abarbeitung des FDP-Antrags im März-Plenum mehrheitlich von den Fraktionen abgelehnt wurde. "Wir fordern in unserem Antrag, dass der Thüringer Landtag die Aufarbeitung oft unvorstellbarer Straftaten in der DDR-Diktatur vorantreibt", sagt Dirk Bergner. Die FDP stehe auch für die Errichtung eines Denkmals, das mahnenden Charakter bezüglich des DDR-Unrechts hat, aber auch die Friedliche Revolution im Herbst 1989 würdigen soll.  Antrag lesen Der Antrag wurde durch d

Aus Kommunen werden Bittsteller

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Heute hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beraten. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Das Gesetz macht Entscheider zu Bittstellern. Für ein Linsengericht geben die Kommunen Entscheidungskompetenz und Freiheit vor Ort auf, weil sei durch die mangelhafte kommunale Finanzausstattung mit dem Rücken an der Wand stehen. Besser wäre das Geld im Kommunalen Finanzausgleich aufgehoben." In diesem stünde das Geld den Gemeinden frei zur Verfügung - die Inanspruchnahme wäre an keine Bedingung geknüpft. Bei der Beschlussfassung hatte sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten, weil sich die kommunalen Spitzenverbände für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten.  Rede im Parlament auf Youtube anschauen

Thüringer Wälder schützen

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Dank einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag dürfen in Thüringens Wäldern keine neuen Windräder mehr errichtet werden. Doch um den Wald dauerhaft zu schützen, bedarf es langfristig weiterer Anstrengungen. Unter diesem Motto sprach der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, beim diesjährigen Waldkampftag in Quirla am Mai-Feiertag. „Die Thüringer Wälder liegen uns Liberalen sehr am Herzen. Sie zu schützen und zu erhalten ist auch im Sinne kommender Generationen eine Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen sollten.“ Mit der Novellierung des Waldgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt gemacht, so Bergner weiter. Nun geht es darum, die Wälder zu regenerieren. Mit der Förderung der Wiederaufforstung und des Waldumbaus können Wälder im Freistaat fit gemacht werden für die Herausforderungen des Klimawandels. Denn der Wald dient nicht nur der Wertschöpfung, sondern auch der Erholung unserer Bevölkerung und als Lebensraum einer vielf

Mehr Lkw-Stellplätze an Autobahnen!

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Entlang der Thüringer Autobahn-Abschnitte fehlen laut Landesregierung mehr als 900 Lkw-Stellplätze. Ein unaufwändig umsetzbarer Vorschlag der FDP-Fraktion, die Situation zu entspannen, steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Dazu erklärt Dirk Bergner, Sprecher für Infrastruktur der Freien Demokraten: „Insbesondere am Abend und in der Nacht sind die meisten Rastanlagen massiv überlastet. Dies ist nicht nur ein Problem für Lkw-Fahrer, die ihre Ruhezeiten einhalten müssen, aber keine geeigneten Parkflächen finden. Zum anderen ist die Verkehrssicherheit gefährdet, wenn aus der Not heraus in den Zufahrten widerrechtlich Laster abgestellt werden.“ Die FDP-Fraktion schlägt vor, auf bereits vorhandenen Parkplätzen das sogenannte Kompakt- bzw. Kolonnenparken umzusetzen. Entsprechende Modellprojekte gibt es bereits in Bayern. Dabei parken Lkw nicht mit großen Rangierabständen. Vielmehr werden ihnen entsprechend der gewünschten Abfahrtszeit nahezu lückenlos Park

B 92 in Dölau und Elsterradweg werden gebaut

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Zwischen Sachswitz und Dölau wird ab diesem Jahr ein 500 Meter langer Abschnitt der B 92 ausgebaut. Die Baumaßnahme ist vollständig ausgeschrieben und vergeben. Das teilte die Thüringer Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Dirk Bergner auf dessen Kleine Anfrage mit. Dirk Bergner: „Auch wenn diese Baumaßnahme mit Verkehrseinschränkungen zwischen Greiz und Elsterberg verbunden sein wird, ist es sehr erfreulich, dass hier nun endlich gebaut wird. Die Fahrbahn ist in einem sehr schlechten Zustand. Es freut mich umso mehr, dass auch der Straßen begleitende Geh- und Radweg erneuert beziehungsweise neu gebaut wird.“ Die Baumaßnahme an der B 92 wird zwischen den Einmündungen der Straßen „Am Ehrenhain“ und „Am Ringelbach“ stattfinden. Gebaut wird in mehreren Abschnitten. Das Bauende ist für das kommende Jahr avisiert. Die Thüringer Straßenbauverwaltung handele hier gemeinsam mit der Stadt Greiz, dem Zweckverband Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Weiße Elster-Greiz, der Energ

Brauereien brauchen Überlebenshilfe

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Thüringen hat im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Euro an Biersteuer eingenommen. Angesichts der teils existenzbedrohenden Umsatzeinbußen von kleinen und mittleren Brauereien fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die Biersteuer befristet auszusetzen. Sie soll so lange zinslos  gestundet werden,  bis der wieder aufgenommene  Betrieb der Gastronomiebranche auf wenigstens durchschnittlichem Niveau der letzten drei Jahre vor Eintritt des ersten Lockdowns erfolgen kann. Auch Minderungen der Steuer oder auch ein genereller Verzicht sollten erwogen werden. Dazu erklärt Dirk Bergner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag: „Der Tag des deutschen Bieres ist in diesem Jahr ein trauriger Tag. Denn viele Brauereien, auch in Thüringen, kämpfen ums Überleben. Es wird zwar derzeit  mehr Flaschenbier konsumiert. Doch das kann den weggebrochenen Absatz des Fassbieres bei weitem nicht kompensieren. Gerade die kleinen und mittelständischen Brauereien mach