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Waldbrandvorsorge neu denken

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Thüringen muss sich besser als bisher auf die Gefahr von Waldbränden vorbereiten. Die FDP-Fraktion hat konkrete Vorschläge in den Thüringer Landtag eingebracht. Unter anderem gilt es, Stauseen, Talsperren und andere geeignete Wasserreservoirs technisch für die vereinfachte Löschwasserentnahme auszurüsten. „Die Waldbrandgefahr wird sich durch den Klimawandel weiter verschärfen“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Ohne eine stabile und ergiebige Wasserversorgung ist eine effektive Waldbrandbekämpfung nicht möglich. Die Landesregierung muss Möglichkeiten prüfen, wie zusätzliche Wasserreservoirs in waldbrandgefährdeten Regionen geschaffen werden können. Wir fordern, dass sie das Prüfergebnis dem Landtag bis Jahresende vorlegt.“ Außerdem soll die Landesregierung zur Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit bei Waldbränden eine zentrale Schnittstelle der technischen und zivil-militärischen Zusammenarbeit schaffen. Dazu gehört, dass Übungen zwischen Poli

Waldschäden: außergewöhnliches Ereignis landesweiter Relevanz

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Thüringen fehlt eine verbindliche, landesweite Waldstrategie, um die großflächigen Schäden durch Großwettereignisse und Klimawandel zu beseitigen sowie eine Aufforstung umzusetzen. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, eine „Task-Force Wald“ zu bilden. Neben Experten aus Landesbehörden sollen dieser Arbeitsgruppe auch Vertreter der Waldbesitzer, der Holzwirtschaft und Spezialisten für Waldgesundheit angehören. „Die Waldschäden sind ein außergewöhnliches Ereignis landesweiter Relevanz“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Als Reaktion auf die angespannte Situation reicht es nicht, nur den ThüringenForst, der eine gute Arbeit leistet, mit immer neuen Geldern auszustatten. Zugleich muss ein Maßnahmenpaket ergriffen werden, um auch die kleinen Waldbesitzer unterstützen zu können. Die Schaffung eines zentralen Expertengremiums, einer Task-Force Wald, ist angesichts der komplexen Gemengelage von Zuständigkeiten wichtig. Sie steht für sch

Kommunale Finanzen bleiben Streitthema

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Wie viel Geld das Land den Kommunen gibt, bleibt weiter Streitthema im Thüringer Landtag. Ein Gutachten, dass von der CDU gefordert und vom Innenministerium beauftragt wurde, sei allerdings pure Geldverschwendung gewesen. Der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner dazu: „Ein Zahlenwerk, das nur Gelder verschiebt, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Seit Jahren fordern wir grundsätzlich mehr Geld für Kommunen in Thüringen. Nur von Landkreisen an Gemeinden Gelder zu verschieben hilft niemanden – es schadet nur“, so sei zuletzt auf Initiative von FDP und CDU eine Investitionsoffensive im Jahr 2020 beschlossen worden. Rot-rot-grün hatte daraufhin weitere Millionen nachgelegt. „Hier wird mit Millionen gespielt, wenn das Kind schon lange im Brunnen liegt“, fasst Bergner das Agieren der Regierungsparteien zusammen. Auch der Vorschlag der SPD, nun doch mehr Geld an die Kommunen zu geben, sei so ein Beispiel. „Ebendiese hatte unsere Anträge im Haushalt abgelehnt, d

Parteitag: Bergner im Amt bestätigt

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Während des FDP-Landesparteitages am 12. Juni in Erfurt wurde Dirk Bergner mit 89,71 Prozent als Stellvertretender Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Außer ihm stehen Gerald Ullrich und Petra Teufel dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich als Stellvertreter zur Seite. Als Generalsekretär wurde Robert-Martin Montag wiedergewählt. Als Schatzmeister fungiert in der beginnenden Wahlperiode Frank-André Thies. "Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und werde auch in dieser Legislaturperiode alles geben, um die Erwartungen der Parteifreunde an mich zu erfüllen", sagte Dirk Bergner nach seiner Wiederwahl. Außerdem stellten die Liberalen in Erfurt die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 auf. Spitzenkandidat ist Gerald Ullrich, auf Platz 2 der Liste folgt Reginald Hanke -   beide vertreten aktuell schon  als Bundestagsabgeordnete der FDP   Thüringer Interessen in Berlin. Platz 3 der Kandidatenliste hat Landesgeschäftsführer Tim W

Kommunalfinanzen und Bürokratieabbau Themen in Weida

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Die Pro Tannery GmbH hat Insolvenz angemeldet. Damit habe sich zwar das Problem der Geruchsbelästigung, die von den Lederwerken ausging, erledigt. Es seien jedoch neue Probleme entstanden. Das sagte Weidas Bürgermeister Heinz Hopfe im Gespräch mit Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Innerhalb der „Thüringen-wie-geht’s-dir?“-Tour der FDP-Landtagsfraktion war Bergner jetzt zu Gast in der Stadt, die auch die „Wiege des Vogtlands“ genannt wird. Weidas Bürgermeister hofft, dass sich ein neuer Investor findet, der zumindest einen Teil des bisherigen Geschäftsfeldes von Pro Tannery übernimmt, so dass in der Stadt keine Industriebrache zurückbleibt. Allerdings seien zuvor einige Dinge zu klären. So bedürfe es einer Einleit- und auch einer neuen Betriebserlaubnis. Um weitere Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, werde aktuell in Weida der Altstandort der Lederwerke hergerichtet. Der Abriss des Grubenhauses sei nicht problemlos von Statten gegangen. Die Stadt habe unter anderem 167

Keine "Notgeburt" bei Mantelverordnung!

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Vor einem „Durchwinken der Mantelverordnung“ am Mittwoch im Deutschen Bundestag  warnt der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Der 56-jährige Diplomingenieur für Bauwesen sagt dazu: „Bereits jetzt haben wir mit dem Regelwerk der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein Regelwerk, das Recycling von Baustoffen behindert, anstatt im Sinne des Stoffkreislaufgesetzes zu fördern.“  Die Mantelverordnung wurde von der Bundesregierung bereits im Mai beschlossen und steht nun vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag. Dabei sind vor allem mineralische Stoffe betroffen, wie sie etwa bei Straßenaushub anfallen. Angesichts steigender Baupreise sowie knapper werdender natürlicher Ressourcen und fehlenden Deponieraums sei es verantwortungslos, wenn man beispielsweise regional anstehendes Gestein nicht wieder verwenden dürfe. Bergner nennt Praxisbeispiele: „Sie bauen einen kleinen Durchlass und führen in der Zeit den Verkehr auf einer provisorischen

FDP will Polizeiaufgabengesetz präzisieren

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Mehr Schutz von Berufsgeheimnisträgern fordert die FDP in dem vorgelegten Antrag zum Polizeiaufgabengesetz. Es dürfte etwa das Beichtgeheimnis nur in absoluten Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt werden. Neu geregelt werden sollen auch die Vorgaben für Lauschangriffe in Privatwohnungen. So fordert die FDP, dass diese Abhörmaßnahmen dann abgebrochen werden müssen, wenn absehbar ist, dass es nur noch um Intimes geht und mit weiterem Abhären die Intimsphäre der Betroffenen verletzt wird.  Weitere Regelungen der aktuell gültigen Bestimmungen müssten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Der Polizei dürften von Gesetzes wegen nicht zu viele und vor allem nicht zu viele unklare Möglichkeiten eingeräumt werden. Der Schutz der Bürgerrechte sei wichtig. Deshalb benötige die Polizei einen klaren Rahmen, in dem sie sicher agieren kann. Antrag der FDP-Fraktion in der Parlamentsdokumentation des Landtags lesen Video der Rede Dirk Bergners im Landtag auf YouTube anschauen