Posts

Lärmbelastung durch Verkehr in Langenwolschendorf

Bild
Nachdem die OTZ am 12. 4. 2021 von der Lärmbelastung berichtete, die den Anwohnern der B 94, Ortsdurchfahrt Langenwolschendorf, durch den Verkehr auf dieser Straße entsteht, stellte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner eine Kleine Anfrage zum Thema an die Thüringer Landesregierung. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ist für den Bauingenieur kein wirksames Mittel zur Lärmminderung. „Viel wichtiger sind ein gleichmäßiger Verkehrsfluss und lärmschluckende Maßnahmen – damit auch das aufwändige Säubern der Splittmastixdecke sowie deren rechtzeitige Erneuerung“, so Dirk Bergner. Von der Landesregierung möchte der Abgeordnete unter anderem wissen, welche Messungen zur Beurteilung der lärmmindernden Wirkung der Fahrbahndecke der Ortsdurchfahrt Langenwolschendorf wann, an welchen Stellen und mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden. Weiterhin fragt er, wann seit Inbetriebnahme der vorhandenen Decke der Ortsdurchfahrt Langenwolschendorf welche Maßnahmen zum Erhalt beziehungsweise zur

Bodo Ramelow reist komfortabel

Bild
Thüringens Ministerpräsident hat in 15 Fällen, in denen er mit einem Hubschrauber zu auswärtigen Terminen bzw. wieder zurück nach Thüringen gereist ist, seine Dienstlimousine mit Chauffeur vorausgeschickt. Am jeweiligen Landeplatz bestieg er dann das Auto, um sich zum eigentlichen Zielort fahren zu lassen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor. Die Hubschraubernutzung ist laut Regierung zur Zeitersparnis erfolgt. Dazu erklärt Dirk Bergner: „Eine Landesregierung sollte in doppelter Weise Vorbildwirkung zeigen: Zum einen durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern, zum anderen beim Umweltschutz. Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“ Auffällig an der Antwort ist, dass nicht immer der Dienstsitz des Ministerpräsidenten der Start- bz

Petition wird im Infrastrukturausschuss beraten

Bild
Dass sich der Infrastruktur-Ausschuss des Thüringer Landtags mit den für die Göltzschtalstraße in Greiz öffentlich gewordenen Abstufungsplänen befassen wird, wertet der Greizer Stadt Jens-Holger Schmidt (FDP) als Erfolg.  Er hatte eine  Online-Petition „Göltzschtalstraße als Landes- und Staatsstraße erhalten und Autobahnzubringer in Richtung Treuen ertüchtigen“ gestartet. Demnach soll den Plänen der Sächsischen Landesregierung, die Straße zur Radstraße abzustufen, aus Thüringen eine Absage erteilt werden. Die Göltzschtalstraße, so das Argument Schmidts, ist nicht nur die kürzeste Verbindung zwischen Mylau/Netzschkau und Greiz für zahlreiche Pendler, sondern für Betriebe, wie die Papierfabrik Köhler, auch die  einzige Zufahrtsstraße und damit Lebensader. Sachsen und Thüringer haben sich – coronabedingt -  noch nicht zur gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen, bei der in regelmäßigen Abständen  Problematiken im Grenzbereich geklärt werden. Dennoch hatte Thüringens Infrastruktur-Minister

Bergner erteilt Corona-Leugnern Abfuhr

Bild
Die FDP-Fraktion forderte in einer Sondersitzung des Landtags heute eine verlässliche Pandemie-Strategie. In der Pandemie sei nicht nur die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht, sondern auch deren Freiheit, machten die Liberalen während der Debatte über gefährdete Grundrechte klar. Hier sei insbesondere Bodo Ramelow gefordert, der bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin Thüringer Interessen zu vertreten habe. Die FDP fordert von ihm einen verlässlichen Fahrplan statt eines unübersichtlichen Zickzackkurses. Grundrechtsrelevante Entscheidungen gehören in die Parlamente - in den Bundestag und in die Landtage! Allen Corona-Leugnern, die - wie die AfD in Thüringen -  der FDP vorwerfen, ihre ureigenen Prinzipien, wie das Verteidigen der Freiheit zu verraten, erteilte Dirk Bergner zum Ende der Sondersitzung des Thüringer Landtags eine Abfuhr. Freiheit heiße nicht, Corona zu leugnen, wie die AfD dies tue. Freiheit bedeute auch Freiheit zur Verantwortung. Und diesbezüglich s

Landwirten langfristige Planung ermöglichen

Bild
Wer das Land ernährt verdient Respekt. Unter diesem Leitfaden besuchten Dirk Bergner, der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, und Thomas L. Kemmerich als Wirtschaftspolitiker der Fraktion, die Schweinemastanlage in Mörsdorf. "Ständig kommen aus Brüssel und Berlin neue Vorgaben und bürokratische Richtlinien, welche den Landwirten unter dem Label Tier- und Klimaschutz ihre Arbeit schwerer machen. Doch was heute genehmigt wurde, darf in fünf Jahren nicht schon gesetzeswidrig sein", sagte Bergner als Erkenntnis aus dem Gespräch. Investitionen in den Umbau der Ställe oder eine Biogasanlage seien langfristig zu denken und sollten so auch langfristig Bestandsschutz genießen. Auch müsse im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Schweinen und Schweinefleisch mehr auf regionale Wertschöpfung gesetzt werden, statt auf die großen Monopolisten. So ließe sich die heimische Landwirtschaft unterstützen und auskömmliche Preise für die Erzeuger rea

Polizei nicht diffamieren

Bild
„Die Debatte um die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt auf, welche politischen Irrwege in Thüringen beschritten werden“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP-Fraktion. Die angespannte Personalsituation und die fehlende technische Ausstattung sind das Resultat des jahrelangen Regierungshandelns von zunächst Schwarz-Rot und dann Rot-Rot-Grün. Auch im Haushalt 2021 wurde versäumt, für richtige Weichenstellungen zu sorgen. Defizite wie zu wenig Geld für Supervision sowie ständige Überstunden aufgrund von Personalmangel tragen dazu bei, dass es bei der Polizei zu stressbedingten Überreaktionen kommen kann. „Dass vor allem Politiker der Linken und Grünen diese Fälle ausnutzen, um die Thüringer Polizei öffentlich zu diffamieren, ist schäbig. Sie selbst haben dazu beigetragen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Stetige verbale Angriffe auf Beamte verschlimmern die Situation genauso wie Hetzjagden in den sozialen Medien“, stellt Bergner fest. Davon unbenommen sind die konk

Bahnreisen muss attraktiver werden

Bild
„Landesregierung und Deutsche Bahn müssen deutlich mehr Aktivitäten zeigen, um die Attraktivität des Zugreisens zu erhöhen.“ Das stellt Dirk Bergner nach Lesen der Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen Nr. 1476/1477 fest. In Thüringen gibt es demnach aktuell 276 aktive Verkehrsstationen, die durch ein Unternehmen der Deutschen Bahn betrieben werden. Nicht einmal die Hälfte davon – nämlich nur 104 – sind barrierefrei zugänglich. 47 Stationen sollen bis 2030 durch Land und Deutsche Bahn barrierefrei ausgebaut werden. Dazu gehört Berga, wo an den Bahnsteigen eine Aufhöhung auf 55 cm erfolgen sowie der Zwischenbahnsteig entfallen soll. In Greiz sollen die Bahnsteige 1 und 2 neu gebaut und der Reisendenübergang barrierefrei gestaltet werden. In Greiz-Dölau ist der Neubau der Bahnsteige und Zuwegungen geplant. Knapp die Hälfte der Verkehrsstation den Deutschen Bahn (131) verfügen in Thüringen über Park&Ride-Stellflächen. Wer allerdings mit dem Rad anreist, findet a