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Hilfen für Betriebe fließen zu zäh

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Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat für nächste Woche Informationen zum Sachstand der Entschädigungszahlungen nach Infektionsschutzgesetz gefordert. Hintergrund sind Informationen, die der Fraktion zugingen, wonach Auszahlungen mit teils 9 Monaten Verspätung erfolgen. „Uns interessiert unter anderem, wieso es hier nicht voran geht, obwohl für das Landesverwaltungsamt im Haushalt Mittel in Millionenhöhe zur Abarbeitung eben dieser Anträge eingestellt wurden“, so der Innenexperte Dirk Bergner. Das Landesverwaltungsamt ist dem Innenministerium unterstellt, weshalb die Mittel auch im dortigen Haushaltplan zu finden waren.  Dirk Bergner erreichen seit der Sendung „Fakt ist“ am 11. Januar 2021 immer noch täglich Zuschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern, die um die Existenz ihrer Firmen bangen. Eine Steuerberaterin schrieb unter anderem: „ Wir haben jeden Tag Diskussionen mit unseren Mandanten zu den Hilfen, Kurzarbeit, Stundungen und Ratenzahlungen. Die Unternehmer sind verz
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Fortschreibung des Berufsschulnetzes

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Zeitgleich zur Sitzung des Bildungsausschusses heute in Erfurt erklärt Thüringens Landtags-Vizepräsident Dirk Bergner, der auch Kreisrat in Greiz ist: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie bezüglich der Fortschreibung des Berufsschulnetzes auf die kommunale Familie zugeht und ihr genug Zeit einräumt, vernünftige, für alle tragbare Lösungen zu finden.“ Die Träger der Staatlichen Berufsschulen waren durch die Landesregierung im Vorjahr aufgefordert worden, sich in Fortschreibung des Berufsschulnetzes in Thüringen ab dem Schuljahr 2022/23 zu einigen, an welchen Standorten staatliche Berufsschulausbildung eingestellt wird. In ihren Stellungnahmen hatten sich die meisten Schulträger – wie der Kreistag Greiz auch – überwiegend ablehnend zu den von der Landesregierung vorgelegten Plänen geäußert. Daraufhin hatte das von Minister Helmut Holter geführte Bildungsministerium den Landrätinnen und Landräten das Messer auf die Brust gesetzt und eine Einigung bis Ende März 2021 verlangt. A
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Wie weiter mit dem Unterricht?

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Deutschland im Lockdown und die Corona-Pandemie ist noch immer nicht ausgestanden. Aktuell sind die Schulen geschlossen. Dass das kein Dauerzustand sein kann, ist allen Politikerinnen und Politikern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern klar. Doch wie weiter? Mit einer Öffnung der Schulen nach den Winterferien würden alle Beteiligten wieder vor die Situation gestellt, dass die Klassenräume - bei kalten Außentemperaturen - regelmäßig gelüftet werden müssen, um eine Ausbreitung der Pandemie in Klassenräumen zu verhindern. Eine Maskenpflicht - auch während des Unterrichts - ab Klasse 7, wie sie in anderen Bundesländern längst gilt, ist auch für Thüringen im Gespräch.  Im Dezember hatten Dirk Bergner mehrere Anfragen von Eltern zum Thema erreicht. Aus vielen Schulen hatten sie berichtet, dass ihre Kinder auf Grund der kalten Außentemperaturen während des Unterrichts frieren. Das sei dem geschuldet, dass dort mitunter fast während der gesamten Unterrichtszeit gelüftet,
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Wer das Land ernährt, verdient Respekt!

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In Heideland (Saale-Holzland-Kreis) ist mit Gut Thiemendorf ein großer Schweinezuchtbetrieb zahlungsunfähig. In Mönchenholzhausen (Weimarer Land) gibt nach 130 Jahren Rinderzucht und Milchviehwirtschaft ein Betrieb auf. "Diese Nachrichten zeigen einmal mehr die dramatische Situation, in der sich unsere Thüringer Landwirte befinden", so Dirk Bergner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Wer das Land ernährt, der verdient Respekt und Anerkennung. Dies bedeutet auch, dass die Landwirte vom Verkauf ihrer Erzeugnisse leben können müssen." Die Entwicklung der Milchpreise auf dem Markt macht es für zahlreiche Landwirte unrentabel noch Milchvieh zu halten. Hinzu kommen die Probleme im Bereich der Schlachthöfe. Die Corona-Krise hat auf dramatische Weise die Abhängigkeit der Fleischwirtschaft von wenigen großen Schlachtstätten gezeigt. Fällt eine solche Schlachtstätte aus, wie bei Tönnies, können Landwirte ihre erzeugten Tiere nicht mehr zur Schlachtung abse
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Pendlern Parkplätze anbieten

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Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, an Autobahnanschlussstellen und Knotenpunkten des regional bedeutenden Straßennetzes Pendlerparkplätze zu errichten. „Dies ist zur Verbesserung der Mobilität für Berufspendler dringend notwendig“, erklärt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Auch wenn der Anteil derer, die Angebote des ÖPNV nutzen, wachsen soll, werden die meisten Pendler in Thüringen weiterhin mit dem Pkw unterwegs sein. Deshalb müssen wir handeln. Die Steigerung der Attraktivität von Fahrgemeinschaften kann zu einer Reduktion von Verkehr und Emissionen beitragen.“ Die neuen Pendlerparkplätze müssen kostengünstig in der Benutzung sein. Nach Ansicht der Liberalen ist es außerdem erforderlich, sie zur Sicherheit gegen Diebstähle und Vandalismus an den Fahrzeugen zu überwachen. Analog zu Hessen, wo dies bereits sehr gut funktioniert, sollte ein Internetportal über die Standorte informieren. Um ihre Forderung durchsetzen zu können, hat die FDP-
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Corona: Parlamentsbeteiligung jetzt!

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„Bürgerrat darf beraten, aber nicht entscheiden“ - Grünen-Minister  DirkAdams hält weiter am Bürgerrat zu Corona fest. Bei "Fakt ist", der Fernseh-Talkrunde im MDR, hat Dirk Bergner sich für Bürgerbeteiligung, aber auch für die Beteiligung des Parlaments bei dem Erlass künftiger Corona-Verordnungen ausgesprochen. „Wir müssen jetzt die Probleme aufgreifen und jetzt Lösungen finden", sagte Bergner - auch mit Blick auf die Aussagen, die vom MDR ausgewählte Bürger im Fernsehstudio getroffen hatten.  „Ein Bürgerbeirat, wie Minister Adams ihn vorgeschlagen hat, braucht mehrere Wochen, bis er überhaupt das erste mal arbeitsfähig ist. Das Kind ist doch aber jetzt schon fast in den Brunnen gefallen“, so der 55-jährige Landtagsvizepräsident. Er verwies in der Fernsehdebatte darauf, dass die Freien Demokraten im Landtag bereits im Frühjahr einen Antrag auf Beteiligung des Parlaments vor allen Corona-Einschränkungen eingebracht hatten. Zudem machte er aufmerksam, dass die FDP auch
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Klare Vorgaben für Notbetreuung!

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Die Landesregierung wälzt aktuell wichtige Entscheidungen im Corona-Lockdown auf die Kommunen ab. Dabei bräuchten gerade die Kommunen die Unterstützung, wenn es um die Notbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen geht.  "Die Landesregierung muss Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Organisation der Notbetreuung besser als bisher unterstützen", sagt Dirk Bergner, der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Der Liberale fordert das Kabinett auf, schnellstmöglich eine konkrete Handlungsanleitung zu erstellen.  Dirk Bergner: „Grundsätzlich ist es gut, Entscheidungen, die vor Ort gefällt werden können, auch dort zu fällen. Das Ganze muss aber auch sinnvoll umsetzbar sein. Die auf Leiter und Direktoren sowie teilweise auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker abgewälzte Einschätzungen, wessen Kinder sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe in die Notbetreuung aufnehmen, überfordert viele. Die Landesregierung darf sich nicht länger aus der V
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