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Bürgerbüro 

des Landtagsvizepräsidenten Dirk Bergner

Markt 6, 07973 Greiz
Telefon: 03661/4539969
Fax:       03661/4587900
Mail:      wk@dirk-bergner.de

Büroleiterin: Daniela Hommel-Kreißl

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Endlich Nachnutzungskonzept für JVA Hohenleuben entwickeln!

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In drei Jahren soll der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau mit 820 Haftplätzen fertig sein. Sobald die JVA Zwickau bezugsfertig ist, werden die Häftlinge aus Hohenleuben nach Westsachsen überführt und die JVA Hohenleuben geschlossen. Weder Thüringen noch Sachsen verfügen über ausreichend Personalkapazitäten, um den Betrieb zeitgleich in beiden Anstalten über eine längere Zeit aufrecht zu erhalten. Das teilt die Thüringer Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Hohenleubener Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit, die er gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin seiner FDP-Fraktion eingereicht hatte. Konkrete Planungen bezüglich des Umzuges gebe es noch nicht. Das Personal, das derzeit in Hohenleuben beschäftigt ist – insgesamt 382 Beschäftigte, könne in Zwickau entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung weiterbeschäftigt werden. Bislang gebe es aber auch dazu im Artikel 7 des Staatsvertrages nur ...
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Wie weiter mit dem Stausee Tremnitz?

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Stauanlage Tremnitz Der Tremnitzer Stausee ist ein beliebtes Ausflugsziel gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Hier kann man – nur wenige Kilometer von den Stadtkernen Elsterberg und Greiz entfernt - wunderbare Natur direkt am Wasser genießen. Und wenn man Glück hat, kann man hier auch seltene Vogelarten beobachten, etwa den Zwergtaucher oder den auf der Roten Liste stehenden Schwarzstorch, berichten Ornithologen. Das Gebiet am Tremnitzer Stausee ist nicht so überlaufen wie zum Beispiel die Talsperren Zeulenroda oder Pöhl. Genau richtig in Corona-Zeiten, finden Wanderer, die am Tremnitzer Stausee regelmäßig Erholung suchen und Sonne tanken. Die Freude der in Tremnitz Erholungsuchenden wird in diesen Tagen allerdings getrübt. Die Stauanlage wurde zu DDR-Zeiten als Bewässerungsspeicher für die Landwirtschaft errichtet.  Doch dafür wird der Tremnitzer Stausee aktuell nicht mehr genutzt.  Und so trägt sich die Thüringer Landesregierung mit dem Gedanken, den Stausee aufzugeben. ...
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Hilfefonds für unschuldig in Not Geratene

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Der Landtag möchte heute den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen deutlich machen, dass sie in der Energiekrise nicht allein gelassen werden. 400 Millionen Euro soll der neue Hilfefonds beinhalten, über den heute im Landtag beschlossen wird. Hilfszahlungen sollen so schnell und unkompliziert an die weitergereicht werden, die es dringend benötigen. Schnell, gezielt und nachhaltig soll der Fonds wirken. Allerdings weiß aktuell niemand, wohin sich die Energiepreise entwickeln oder wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Deshalb ist noch unklar, wie lange die 400 Millionen Euro im Hilfefonds reichen werden. Die FDP im Thüringer Landtag möchte hier vorsorgen. "Der Entschließungsantrag, den wir Freie Demokraten heute in den Landtag einbringen werden, sieht vor, im kommenden Jahr weitere 290 Millionen Euro bereitzustellen", so Dirk Bergner. Die Rücklagen des Freistaates beziffern sich aktuell auf diese Summe. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Liberalen nic...
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