Dirk Bergner - Politik für die Region

Der Landtag möchte heute den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen deutlich machen, dass sie in der Energiekrise nicht allein gelassen werden. 400 Millionen Euro soll der neue Hilfefonds beinhalten, über den heute im Landtag beschlossen wird. Hilfszahlungen sollen so schnell und unkompliziert an die weitergereicht werden, die es dringend benötigen. Schnell, gezielt und nachhaltig soll der Fonds wirken. Allerdings weiß aktuell niemand, wohin sich die Energiepreise entwickeln oder wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Deshalb ist noch unklar, wie lange die 400 Millionen Euro im Hilfefonds reichen werden. Die FDP im Thüringer Landtag möchte hier vorsorgen. "Der Entschließungsantrag, den wir Freie Demokraten heute in den Landtag einbringen werden, sieht vor, im kommenden Jahr weitere 290 Millionen Euro bereitzustellen", so Dirk Bergner. Die Rücklagen des Freistaates beziffern sich aktuell auf diese Summe. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Liberalen nic

Ein Staat hat Wichtigeres zu tun, als jede Kleinigkeit von oben mit großem Aufwand zu regeln. Davon sind wir Freie Demokraten zutiefst überzeugt. Für diese Maxime gibt es sogar einen aus dem Lateinischen entlehnten Namen. Er lautet: Subsidiarität. Subs … wie bitte? Der Zungenbrecher lässt sich vereinfacht so übersetzen: Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden. Der Alltag ist oft ein anderer. In Thüringen, in Deutschland und in Europa wird immer mehr zentralisiert, statt die Entscheidungsfreiheit vor Ort zu stärken. „Wir Freien Demokraten setzen stattdessen auf ein Höchstmaß an Subsidiarität. Wir möchten nicht alles mit immer mehr Vorschriften und Gesetzen regeln“, sagt Dirk Bergner.  Dies gilt nicht zuletzt für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen, betont der Kommunalpolitiker. „Wir haben großes Vertrauen in jene Menschen, die vor Ort die Ärmel hochkrempeln und Verantwortung übernehmen. Damit sie etwas bewegen können, bedarf es eines großen Maßes

Nach der Orla-Region (Laga 2028) erhielt nun auch Altenburg den Zuschlag für die Organisation einer Landesgartenschau. 2030 werden die Altenburger mit ihrem Konzept "Garten.Schau.Spiele.Stadt." nach Ostthüringen einladen. Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner sagt: "Ich freue mich, dass dann endlich auch überregional bekannter wird, welches Potential diese Stadt hat. Wer Altenburg hört, denkt zunächst nur an Skat und Senf. Die wenigsten aber sind bislang gezielt nach Altenburg gefahren, um sich das Residenzschloss anzuschauen oder den Gang durch das Labyrinthe-Haus zu wagen."

„Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!" So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums an alle Gemeinden und Landkreise.  In dem dreiseitigen Papier werden die Kommunen und Landkreise belehrt, ob und inwieweit sie sich zu Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energieversorgung äußern dürfen. „Wenn jetzt das Ministerium versucht, einen Maulkorberlass zu verhängen, hat es die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zwar nicht falsch, Kommunen darauf aufmerksam zu machen, wofür sie zuständig sind. Aber gerade in Krisenzeiten gilt es, eine gewisse Gelassenheit zu bewahren und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen wünsche ich mir ein Rundschreiben des Innenministeriums, in dem es ganz konkret auflistet, wie es den Kommunen in diesen Zeiten ganz konkret helfen kann und möchte."