Hilfefonds für unschuldig in Not Geratene

Der Landtag möchte heute den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen deutlich machen, dass sie in der Energiekrise nicht allein gelassen werden. 400 Millionen Euro soll der neue Hilfefonds beinhalten, über den heute im Landtag beschlossen wird. Hilfszahlungen sollen so schnell und unkompliziert an die weitergereicht werden, die es dringend benötigen.

Schnell, gezielt und nachhaltig soll der Fonds wirken. Allerdings weiß aktuell niemand, wohin sich die Energiepreise entwickeln oder wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Deshalb ist noch unklar, wie lange die 400 Millionen Euro im Hilfefonds reichen werden. Die FDP im Thüringer Landtag möchte hier vorsorgen. "Der Entschließungsantrag, den wir Freie Demokraten heute in den Landtag einbringen werden, sieht vor, im kommenden Jahr weitere 290 Millionen Euro bereitzustellen", so Dirk Bergner. Die Rücklagen des Freistaates beziffern sich aktuell auf diese Summe. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Liberalen nicht im allgemeinen Haushalt für irgendetwas ausgegeben, sondern gezielt für unschuldig in Not Geratene ausgegeben werden.

Der Notfallhilfefonds für 2023 wurde mit den Stimmen von FDP, CDU, Grünen, SPD und Linken beschlossen. Der Entschließungsantrag der FDP, 290 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes für in Not Geratene bereit zu stellen, so dass denn nötig würde, weil die im Hilfefonds befindlichen 400 Millionen nicht ausreichen, wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.