Bauordnung: Chance zum Bürokratieabbau verpasst

Die ganz große Koalition in Thüringen von CDU, Linken, Grünen und Sozialdemokraten lehnte während der Sitzung des Landtags den  FDP-Vorstoß zum Bürokratieabbau beim Bauanzeigeverfahren ab. Die FDP-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das so genannte Bauanzeigeverfahren erleichtert werden sollte. 

Zum Hintergrund: In Gebieten, in denen beispielsweise Bebauungspläne existieren, kann  anstatt eines Bauantrags eine so genannte Bauanzeige eingereicht werden. Das kostet weniger und geht schneller. Der Haken an der Sache: Bauherr und Planer bleiben anders als bei der Baugenehmigung  in der Haftung. Dazu FDP-Bauexperte Dirk Bergner: „Das führt dazu, dass das eigentlich sinnvolle Instrument oft nicht genutzt wird. Die Planer meiden das Haftungsrisiko, und die Bauherren das Risiko, später doch noch eine Abrissverfügung zu bekommen.“ Deshalb wollten die Liberalen, dass nach fünf Jahren das Haftungsrisiko beendet wird. „Wenn innerhalb von fünf Jahren keine Behörde festgestellt hat, dass ein Bauwerk möglicherweise von Vorschriften abweicht, kann die Abweichung  nicht so dramatisch gewesen sein“, meint Bergner. Mit dieser Ablehnung habe die ganz große Koalition von CDU, Linken, Grünen und Sozialdemokraten wieder einmal eine Chance zum Bürokratieabbau verpasst, erklärt der Bauingenieur.

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