ThürKO: Schnelle Entscheidung nötig
Der kommunalpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, ringt um eine Lösung für
Kommunalparlamente während der Corona-Krise. “Bereits im Mai haben wir mit
einem Entwurf Vorschläge für einen juristischen Grundstein für digitale
Stadtratssitzungen gemacht”, so der 55-Jährige. Im Nachgang hätten auch andere
Fraktionen eigene Vorschläge zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) eingebracht. Zuletzt habe Rot-Rot-Grün im Juli jedoch den Bogen
überspannt, indem verfassungsrechtlich bedenkliche Wünsche fernab vom
eigentlichen Thema „Digitale Gemeinderatssitzungen“ eingebracht wurden. Das
habe auch die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Kommunalausschuss am
Donnerstag ergeben. Mit dem Festhalten am eigenen Entwurf verzögere
Rot-Rot-Grün eine Änderung, die vor Ort mehr als dringend gebraucht werde.
"Wenn die Regierungsparteien jetzt nicht den Ernst der Lage erkennen und
ihr Wunschkonzert absagen, stehen die Bürgermeister in Thüringen bald wieder
mit wichtigen Entscheidungen allein da. Im schlimmsten Fall können wieder über
Monate bestimmte Entscheidungen nicht getroffen werden", sagt Landtagsvize
Bergner.
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