FDP legt Vorschläge zu Reform des Verfassungsschutzgesetzes vor

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. "Dabei liegt uns vor allem am Herzen, Aufgaben wie Prävention, Information zu Aussteigerprogrammen und ganz besonders präventiven Wirtschaftsschutz im Gesetz zu verankern", erläutert FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Kern des Entwurfes. Die genaue Aufgabenbeschreibung sei notwendig, damit die gesetzliche Grundlage auch für eine ausreichende Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutz in personeller und materieller Hinsicht besteht.

Weiterhin will die FDP-Fraktion Einzelpersonen als Beobachtungsobjekte normieren und die parlamentarische Kontrolle stärken, indem diese von allen im Landtag vertretenen Fraktionen ausgeübt werden kann. Dies sei für das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Verfassungsschutz unabdingbar, so Bergner weiter. Dies sowie eine Ausweitung der Berichtspflicht auf alle durch den Verfassungsschutz wahrgenommenen Aufgaben seien ein erster Schritt, wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz gegenüber der Behörde zu schaffen.

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