Corona: Parlamentsbeteiligung jetzt!

„Bürgerrat darf beraten, aber nicht entscheiden“ - Grünen-Minister  DirkAdams hält weiter am Bürgerrat zu Corona fest. Bei "Fakt ist", der Fernseh-Talkrunde im MDR, hat Dirk Bergner sich für Bürgerbeteiligung, aber auch für die Beteiligung des Parlaments bei dem Erlass künftiger Corona-Verordnungen ausgesprochen. „Wir müssen jetzt die Probleme aufgreifen und jetzt Lösungen finden", sagte Bergner - auch mit Blick auf die Aussagen, die vom MDR ausgewählte Bürger im Fernsehstudio getroffen hatten. 

„Ein Bürgerbeirat, wie Minister Adams ihn vorgeschlagen hat, braucht mehrere Wochen, bis er überhaupt das erste mal arbeitsfähig ist. Das Kind ist doch aber jetzt schon fast in den Brunnen gefallen“, so der 55-jährige Landtagsvizepräsident.

Er verwies in der Fernsehdebatte darauf, dass die Freien Demokraten im Landtag bereits im Frühjahr einen Antrag auf Beteiligung des Parlaments vor allen Corona-Einschränkungen eingebracht hatten. Zudem machte er aufmerksam, dass die FDP auch mehrfach Anträge aus der Mitte der Thüringer Bürger eingebracht hat. „Ob Online-Prüfungen, digitale Stadtratssitzungen oder konkrete Vorgaben - gestaffelt nach Infektionszahlen - all das wurde von Bürgern an uns heran getragen und all das haben wir im Parlament vorgelegt“, so Bergner, dem es trotz der einzuhaltenden Vorsichtsmaßnahmen wichtig ist, ständig mit den Bürgern - Unternehmern und Arbeitnehmern, Jungen und Alten, Frauen und Männern, Steuerberatern, Lehrern, Erziehern, Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten etc. - im Gespräch zu bleiben. Umgesetzt sei von den FDP-Anträgen bisher nichts. Dass nun ein Bürgerbeirat der Regierung beratend zur Seite stehen soll, wobei von dieser offen gelassen wird, ob die Bürger auch erhört werden, sei ein Armutszeugnis, das sich die Regierung selbst ausstelle. "Vorhandenes wird nicht genutzt. Mit dem Bürgerbeirat will sich die Regierung meiner Meinung nach nur ein Alibi verschaffen."

Auch zweifelt Bergner an der Zeitschiene: „Der Minister hatte schon vor Monaten Anlauf zum Bürgerbeirat genommen. Er sollte der Regierung ein Konzept vorlegen, über das dann beraten werden kann. Offenbar ist nicht einmal das bisher passiert“, so Bergner.  Deshalb vermutet der Liberale, dass die Bürger allein schon mit der Diskussion um die Gründung eines Bürgerbeirats zu Corona ruhig gestellt werden sollen. "Dabei wäre es an der Zeit, die Menschen endlich anzuhören, ihnen wirklich zuzuhören. In der Vergangenheit wurden hier viel zu viele Fehler gemacht, was sich auch daran zeigt, dass immer mehr Wähler extremen Parteien ihre Stimme geben. Das haben wir doch zur Landtagswahl in Thüringen deutlich gesehen." 

Dirk Bergner war  als Vizepräsident des Thüringer Landtags am 11. 1. 2021 während der MDR-Fernsehsendung  „Fakt ist“ eingeladen, mit Justizminister Dirk Adams über dessen Vorschlag zur Gründung eines Corona-Bürgerbeirats zu diskutieren.

Dirk Bergner bedauert, dass alle Einschränkungen, die den Bürgern zum Verlangsamen der Ausbreitung der Corona-Pandemie auferlegt werden, von der Thüringer Landesregierung im Alleingang beschlossen werden. Als Vizepräsident des Thüringer Landtags hält er eine Parlamentsbeteiligung für mehr als angemessen. Zumal der Landtag sofort einberufen werden könnte und ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Sogar zwei Gastronomen, aber auch Selbstständige, darunter Künstler, sitzen im Landtag. Dazu Ärzte, Erzieher, Lehrer... Im Juni und Oktober 2020 war die FDP-Fraktion mit ihren Anträgen  auf Parlamentsbeteiligung im  Thüringer Landtag gescheitert. Dabei spiegelt die Zusammensetzung des Gremiums die Gesellschaft Thüringens wider – unter den Abgeordneten sind Jung und Alt, Selbstständige, Handwerker, Ärzte, Lehrer, Erzieher etc. vertreten. In gemeinsamen Beratungen könnte der Landtag von den Erfahrungen seiner einzelnen Mitglieder profitieren und gute Entscheidungen für das Land und seine Bevölkerung treffen.

Bestärkt durch die Meinungsäußerungen der Bürger während der Sendung und auch die Zuschriften von Bürgern im Nachgang, wird Bergner die Parlamentsbeteiligung erneut einfordern.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kirchgemeinde benötigt Geld für Orgel-Sanierung

Bergner widerspricht Minister in puncto Radstraße

Hohenleuben: Kreis soll Schulsanierung planen