Fahrschulen nicht benachteiligen!

In einer mündlichen Anfrage ging der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, der Benachteiligung Thüringer Fahrschulen im Vergleich zu Nachbarländern nach. Während beispielsweise im benachbarten Hessen Fahrschulen öffnen dürfen, ist das in Thüringen nicht der Fall. 

Bergner: „Ohne die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs mit Infektionsschutz in Frage zu stellen, erschließt sich mir nicht, wo der Vorteil für das Infektionsgeschehen liegt, wenn ein Fahrschüler  aus Creuzburg für den Fahrschulbesuch extra nach Eschwege fährt, während die wohnortnahe Fahrschule leer ausgeht.“ Aus seiner Sicht stelle das eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Thüringer Unternehmen dar. Auch Maßnahmen zum Infektionsschutz müsse man bis zum Ende denken, so Bergner. Deshalb forderte er ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer, bei dem Thüringer nicht benachteiligt werden.

„Der richtige Ansatz muss sein zu sagen, wie etwas geht - und nicht, wie man es verhindert“, wirbt der Freie Demokrat dafür, Wege zu ermöglichen, wie Fahrschulen mit einem vernünftigen Infektionsschutzkonzept sich wieder einem fairen Wettbewerb stellen dürfen. 

Anfrage lesen

Anfrage mit Antwort der Landesregierung auf Youtube anschauen

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Endlich Nachnutzungskonzept für JVA Hohenleuben entwickeln!

Bild
In drei Jahren soll der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau mit 820 Haftplätzen fertig sein. Sobald die JVA Zwickau bezugsfertig ist, werden die Häftlinge aus Hohenleuben nach Westsachsen überführt und die JVA Hohenleuben geschlossen. Weder Thüringen noch Sachsen verfügen über ausreichend Personalkapazitäten, um den Betrieb zeitgleich in beiden Anstalten über eine längere Zeit aufrecht zu erhalten. Das teilt die Thüringer Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Hohenleubener Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit, die er gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin seiner FDP-Fraktion eingereicht hatte. Konkrete Planungen bezüglich des Umzuges gebe es noch nicht. Das Personal, das derzeit in Hohenleuben beschäftigt ist – insgesamt 382 Beschäftigte, könne in Zwickau entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung weiterbeschäftigt werden. Bislang gebe es aber auch dazu im Artikel 7 des Staatsvertrages nur
Mehr anzeigen

Sieht die Landesregierung auch Ostthüringen?

Bild
Eine nach seiner Meinung unbefriedigende Antwort des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat der vogtländische Landtagsabgeordnete Dirk Bergner auf seine Nachfrage zum Dölauer Schloss erhalten. Die Landesregierung habe „grundsätzlich Interesse an der Erhaltung der Kulturdenkmale als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte. Dies gilt auch für die Erhaltung von Schloss Dölau.“ Der Freistaat wäre deshalb bereit, Denkmalfördermittel zu gewähren und eine Sanierung des Schlosses zu unterstützen, allerdings könne das – mit Blick auf die verfügbaren Haushaltsmittel - nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein.   Einen Rückkauf des Schlosses durch den Freistaat Thüringen schließt der Minister aus. Grund: Es sei nicht absehbar, dass das Schloss dem Freistaat zur Erfüllung von Aufgaben dienen könnte. Aktuell gibt es weder ein Sanierungs- noch ein Nutzungskonzept. Außerdem: „Eine überregionale denkmalpflegerische und landeshistorische
Mehr anzeigen

Wie weiter mit dem Stausee Tremnitz?

Bild
Stauanlage Tremnitz Der Tremnitzer Stausee ist ein beliebtes Ausflugsziel gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Hier kann man – nur wenige Kilometer von den Stadtkernen Elsterberg und Greiz entfernt - wunderbare Natur direkt am Wasser genießen. Und wenn man Glück hat, kann man hier auch seltene Vogelarten beobachten, etwa den Zwergtaucher oder den auf der Roten Liste stehenden Schwarzstorch, berichten Ornithologen. Das Gebiet am Tremnitzer Stausee ist nicht so überlaufen wie zum Beispiel die Talsperren Zeulenroda oder Pöhl. Genau richtig in Corona-Zeiten, finden Wanderer, die am Tremnitzer Stausee regelmäßig Erholung suchen und Sonne tanken. Die Freude der in Tremnitz Erholungsuchenden wird in diesen Tagen allerdings getrübt. Die Stauanlage wurde zu DDR-Zeiten als Bewässerungsspeicher für die Landwirtschaft errichtet.  Doch dafür wird der Tremnitzer Stausee aktuell nicht mehr genutzt.  Und so trägt sich die Thüringer Landesregierung mit dem Gedanken, den Stausee aufzugeben.  Nach dem
Mehr anzeigen