FDP will Verfassungsschutz stärken

Die FDP möchte den Verfassungsschutz stärken. Das sagte Dirk Bergner in Begründung des FDP-Antrags zum Thema während des Plenums. Dazu gehöre zum einen, für mehr öffentliche Akzeptanz zu sorgen. Dafür müsse die Behörde unbedingt mehr Transparenz herstellen. Thüringen, so hielt Bergner dem verantwortlichen Minister Maier entgegen, sei das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutz noch nicht über alle ihm zugewiesenen Aufgaben berichten muss.

Zum zweiten will die FDP zeigen, dass sie die Aufgaben des Verfassungsschutzes ernst nimmt und dessen Arbeit wertschätzt. „Das drückt sich auch darin aus, dass wir mehr Stellen in der Behörde schaffen möchten“, so Bergner. Der Antrag sah vor, das Amt auch gegen Wirtschaftsspionage einzusetzen. Außerdem war gefordert worden, jeder im Thüringer Landtag vertretenen Partei einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu gewähren. 

Der eingebrachte Gesetzentwurf fand im Parlament keine Mehrheit. Die Grünen forderten, die Behörde langfristig abzuschaffen. Die AfD, die in Thüringen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, fürchtet, dass der Verfassungsschutz mehr Zugeständnisse seitens der Politik dafür nutzen könnte, die Opposition zu verfolgen. Die Linke möchte nicht, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit noch ausweitet. 

Antrag der FDP lesen


 

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