Polizei nicht diffamieren
„Die
Debatte um die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt auf, welche
politischen Irrwege in Thüringen beschritten werden“, sagt Dirk Bergner,
Innenexperte der FDP-Fraktion. Die angespannte Personalsituation und die
fehlende technische Ausstattung sind das Resultat des jahrelangen
Regierungshandelns von zunächst Schwarz-Rot und dann Rot-Rot-Grün. Auch im
Haushalt 2021 wurde versäumt, für richtige Weichenstellungen zu sorgen.
Defizite wie zu wenig Geld für Supervision sowie ständige Überstunden aufgrund
von Personalmangel tragen dazu bei, dass es bei der Polizei zu stressbedingten
Überreaktionen kommen kann. „Dass vor allem Politiker der Linken und Grünen
diese Fälle ausnutzen, um die Thüringer Polizei öffentlich zu diffamieren, ist
schäbig. Sie selbst haben dazu beigetragen, dass die Weichen falsch gestellt
wurden. Stetige verbale Angriffe auf Beamte verschlimmern die Situation genauso
wie Hetzjagden in den sozialen Medien“, stellt Bergner fest. Davon unbenommen
sind die konkreten Vorfälle natürlich aufzuklären, dies aber in der gebotenen
Sachlichkeit.
Außerdem
sehen die Liberalen dringenden Handlungsbedarf bei der Thüringer Polizeischule.
„Der bauliche Zustand ist eine solche Katastrophe, dass eine Unterbringung
außerhalb des Geländes erfolgen musste. Digitales Lernen war und ist nicht
möglich. Dafür hätte es dringend jene Mittel im Haushalt gebraucht, die
Rot-Rot-Grün lieber für eine Werbekampagne für mehr Diversität bei der Polizei
einsetzt", sagt Dirk Bergner.
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