Polizei nicht diffamieren

„Die Debatte um die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt auf, welche politischen Irrwege in Thüringen beschritten werden“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP-Fraktion. Die angespannte Personalsituation und die fehlende technische Ausstattung sind das Resultat des jahrelangen Regierungshandelns von zunächst Schwarz-Rot und dann Rot-Rot-Grün. Auch im Haushalt 2021 wurde versäumt, für richtige Weichenstellungen zu sorgen. Defizite wie zu wenig Geld für Supervision sowie ständige Überstunden aufgrund von Personalmangel tragen dazu bei, dass es bei der Polizei zu stressbedingten Überreaktionen kommen kann. „Dass vor allem Politiker der Linken und Grünen diese Fälle ausnutzen, um die Thüringer Polizei öffentlich zu diffamieren, ist schäbig. Sie selbst haben dazu beigetragen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Stetige verbale Angriffe auf Beamte verschlimmern die Situation genauso wie Hetzjagden in den sozialen Medien“, stellt Bergner fest. Davon unbenommen sind die konkreten Vorfälle natürlich aufzuklären, dies aber in der gebotenen Sachlichkeit.

Außerdem sehen die Liberalen dringenden Handlungsbedarf bei der Thüringer Polizeischule. „Der bauliche Zustand ist eine solche Katastrophe, dass eine Unterbringung außerhalb des Geländes erfolgen musste. Digitales Lernen war und ist nicht möglich. Dafür hätte es dringend jene Mittel im Haushalt gebraucht, die Rot-Rot-Grün lieber für eine Werbekampagne für mehr Diversität bei der Polizei einsetzt", sagt Dirk Bergner.

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