Stasi-Vergangenheit bleibt Thema im Landtag
Rot-Rot-Grün und AfD haben
gemeinsam verhindert, dass der Landtag in dieser Woche die Überprüfung der
Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit thematisiert. Ein
entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde nicht in die Tagesordnung
aufgenommen. Nun werden die Liberalen dieses Thema im April erneut aufrufen.
Dazu erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP-Fraktion:
„Die
Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren
Frieden unserer Gesellschaft. Gerade wir als Repräsentanten des Volkes haben
uns im besonderen Maße dieser Verantwortung zu stellen. Wir dürfen den Opfern
des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun, indem wir so tun, als gehe uns
das alles nichts mehr an.“
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