Stasi-Vergangenheit? Jetzt prüfen!

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Die FDP-Fraktion drängt darauf, dass unverzüglich alle Mitglieder des Landtags auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Dies ist in der laufenden Legislatur noch nicht geschehen. Dazu erklärt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags:

„Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Gerade wir als Repräsentanten des Volkes haben uns im besonderen Maße dieser Verantwortung zu stellen. Wir dürfen den Opfern des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun, indem wir so tun, als gehe uns das alles  nichts mehr an.“

Mit der vorherigen Legislatur ist das Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten (ThürAbgÜG) ausgelaufen. Mittlerweile hat der Landtag beschlossen, eine solche Überprüfung ins Abgeordnetengesetz zu integrieren. Dieses Gesetz trat jedoch erst ein Jahr nach der Konstituierung des jetzigen Landtags in Kraft. Da die Überprüfung immer am Beginn einer Wahlperiode stattfinden sollen, würde dies in der laufenden Legislatur nicht mehr geschehen. Deshalb hat die FDP-Fraktion jetzt formell beantragt, diese Überprüfung doch noch vorzunehmen. Der Antrag soll kommende Woche im Plenum zur Diskussion und Abstimmung stehen.

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