Streit um Änderung der Kommunalordnung

Während der Sitzung des Landtages gab es Streit um die Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Handeln der Kommunen in Pandemiezeiten und in Katastrophen-Situationen erleichtern sollte.

Dass sich CDU, Linke, Grüne und SPD schwer damit tun, dass dieser Gesetzentwurf der FDP vergangenes Jahr nicht nur der erste war, der zu diesem Thema eingebracht wurde, sondern auch noch in den Anhörungen die besten Kritiken bekam - geschenkt. Schlimmer war dann aber, dass diese Vierer-Koalition eine Entscheidung in der Sache auf die lange Bank schob, während Corona in der Folge des Jahres 2020 bis heute heftiger zuschlug als im Frühjahr 2020 erwartet. Noch immer aber war die Vierer-Koalition  nicht bereit, auf den FDP-Kompromissvorschlag, der Teile der zwischenzeitlich unterbreiteten Vorschläge von CDU und R2G aufnahm, einzugehen. 

Die Krone setzten Schwarze, Rote und Grüne dem Ganzen aber auf, als R2G vor einer Woche einen Änderungsantrag zum zwischenzeitlich eingebrachten CDU-Antrag aus dem Hut zauberte. Während der Innenausschuss-Sitzung wurde den einbringenden Abgeordneten klar gemacht, dass die kommunalen Spitzenverbände einen erneuten Anspruch auf Anhörung haben wegen der wesentlichen Änderungen. Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. R2G setzte den kommunalen Spitzenverbänden  in der folgenden erneuten Anhörung kurzerhand eine Wochenfrist, so dass die Antrag im Plenum behandelt werden konnte. Absolut unverforen jedoch ist, dass die Beschlussempfehlung zum Antrag - ohne Anhörungsergebnis - bereits durch den Innenausschuss gepeitscht wurde. Das widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit und ist aus meiner Sicht äußerst unseriös!

Klarer, als Linke, Grüne und SPD das damit getan haben, kann eine Landesregierung mit ihren Fraktionen dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag nicht sagen, dass R2G die Positionen der Kreise, Städte und Gemeinden zur Kommunalordnung egal sind. Und den gleichen Vorwurf muss sich auch die CDU gefallen lassen, die trotz des untragbaren Verfahrens während des Plenums für den Antrag von R2G stimmte.


Dirk Bergners Rede zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung hören

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