Tätern entschlossen entgegen treten!
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist angesichts der aktuellen
Statistik zu politisch motivierten Straftaten besorgt. „Die immer niedrigere
Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir
entschieden entgegentreten müssen“, betont Dirk Bergner, innenpolitischer
Sprecher der Freien Demokraten. Auch die Zahl schwerer Straftaten hat
zugenommen; dazu gehören die wiederholten Krawalle in Jena.
Gegenüber dem Jahr 2019 blieb die Gesamtzahl
der politisch motivierten Straftaten durch rechte Täter auf gleichem Niveau.
„Dennoch täuscht die Statistik etwas. In Wahljahren wie 2019 nehmen politisch
motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab. Insofern sehe
ich in der gleichbleibenden Zahl für das Jahr 2020 eine negative Entwicklung“,
sagt Bergner.
Die
Freien Demokraten sprechen sich gegen Gewalt jedweder politischen oder
religiösen Einstellung aus. Dazu erklärt Dirk Bergner: „Weder die vorgebliche
Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die
Bekämpfung von Extremismus sind Argumente, die Gewaltausbrüche oder Straftaten
rechtfertigen.“
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