Aus Kommunen werden Bittsteller

Heute hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beraten. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Das Gesetz macht Entscheider zu Bittstellern. Für ein Linsengericht geben die Kommunen Entscheidungskompetenz und Freiheit vor Ort auf, weil sei durch die mangelhafte kommunale Finanzausstattung mit dem Rücken an der Wand stehen. Besser wäre das Geld im Kommunalen Finanzausgleich aufgehoben." In diesem stünde das Geld den Gemeinden frei zur Verfügung - die Inanspruchnahme wäre an keine Bedingung geknüpft.

Bei der Beschlussfassung hatte sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten, weil sich die kommunalen Spitzenverbände für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten. 

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