FDP-Vorschlag zum Bürokratie-Abbau abgelehnt

„Wenn sich Linke, SPD, Grüne und AfD im Landtag gemeinsam gegen Bürokratieabbau aussprechen, ist das schon ein zutiefst trauriger Vorgang“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Die genannten Parteien haben heute
im Innenausschuss gemeinsam das Standard-Erprobungsgesetz verhindert. Mit einem Gesetzentwurf, der sich an bestehendes Recht in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anlehnt, wollte die FDP den Kommunen das Recht einräumen, von bürokratischen Standards abzuweichen, wenn das jeweilige Ziel auch einfacher erreicht werden kann.

Gleichzeitig, so betont Bergner, funktioniert aber auch der so genannte Stabilitätspakt von CDU sowie Linken, SPD und Grünen. „Für einen Platz am Katzentisch von Rot-Rot-Grün gibt die CDU ihre eigene Programmatik auf.“ Schließlich hat die CDU ebenfalls ein Standard-Erprobungsgesetz in ihrem Wahlprogramm stehen. Sie konnte sich aber nicht durchringen, den FDP-Vorstoß zu unterstützen.

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