Augenwischerei bei kommunalem Finanzausgleich

Die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen ist unzureichend. Das bestätigt mittlerweile auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Dennoch spricht Dirk Bergner als Kommunalexperte der FDP-Fraktion ausdrücklich von Augenwischerei. Die finanzielle Schieflage wurde zwar erkannt, wird aber zugleich heruntergespielt.

So werden in dem Gutachten nur die erforderlichen Investitionen aus den letzten Jahre betrachtet. „Dass in vielen Kommunen sowohl Straßen und Brücken, Schulen und Kindergärten als auch Spielplätze und Sportstätten schon seit Jahrzehnten erheblichen Investitionsbedarf aufweisen, wurde völlig außer Acht gelassen“, so Bergner. Er verweist auf den Thüringer Kommunalmonitor, der notwendige Investitionen und auch Gründe für deren Nichtumsetzung abfragt. „Jeder sieht doch, in welchem Zustand die Kommunen in Thüringen bisweilen sind. Wieso nicht alle Investitionen recherchiert wurden, erschließt sich mir nicht. Eine solche Bestandsaufnahme gehört zwingend dazu, wenn man den Finanzbedarf der Kommunen realistisch einschätzen möchte.“

Bergner ist nicht nur Vizepräsident des Landtags, sondern selbst seit Jahrzehnten aktiv in der Kommunalpolitik tätig. Er erachtet es als nicht zielführend, wenn sich derzeit Politiker nur einzelne Aspekte des Gutachtens hernehmen, um ihre jeweils eigenen Ansichten zu untermauern. „Am Ende muss man das Gesamte betrachten – und da zeigt sich, dass es seit Jahren an ausreichender Finanzierung durch das Land fehlt.“ Die FDP-Fraktion hat mehrere Anträge im Landtag eingereicht, etwa zu Investitionspauschalen, zu Schlüsselzuweisungen und zu mehr Freiheiten im Umgang mit Einnahmen.