Bedenken an der Kompetenz der AfD

Bedenken zur Kompetenz der AfD äußerte Dirk Bergner anlässlich des "Elften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträgt" heute im Landtag. 

Die AfD knüpfte den Vorschlag, freiwilligen Einsatzkräften der Feuerwehren Vergünstigungen zukommen zu lassen, an Regelungen des Härtefallfonds, anstatt das in der  Feuerwehrentschädigungssatzung zu tun.  "Sie verfolgen die Strategie der Provokation, indem sie einen Entwurf der bayrischen CSU einreichen, um sich dann über das Abstimmungsverhalten zu echauffieren", sagte Bergner angesichts dessen, dass die AfD ganz offensichtlich ihren Vorschlag aus geltendem bayrischen Recht abgeschrieben hat. 

Bergner, der 10 Jahre lang als Bürgermeister ehrenamtlicher Dienstherr einer freiwilligen Feuerwehr war: "Sie benutzen die Freiwilligen Feuerwehren - das ist schlicht und einfach perfide und dieses Hauses nicht würdig. Aber leider ihr Ding."

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