Kommunale Finanzen bleiben Streitthema

Wie viel Geld das Land den Kommunen gibt, bleibt weiter Streitthema im Thüringer Landtag. Ein Gutachten, das von der CDU gefordert und vom Innenministerium beauftragt wurde, sei allerdings pure Geldverschwendung gewesen. Der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner dazu: „Ein Zahlenwerk, das nur Gelder verschiebt, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Seit Jahren fordern wir grundsätzlich mehr Geld für Kommunen in Thüringen. Nur von Landkreisen an Gemeinden Gelder zu verschieben hilft niemanden – es schadet nur“, so sei zuletzt auf Initiative von FDP und CDU eine Investitionsoffensive im Jahr 2020 beschlossen worden.

Rot-rot-grün hatte daraufhin weitere Millionen nachgelegt. „Hier wird mit Millionen gespielt, wenn das Kind schon lange im Brunnen liegt“, fasst Bergner das Agieren der Regierungsparteien zusammen. Auch der Vorschlag der SPD, nun doch mehr Geld an die Kommunen zu geben, sei so ein Beispiel. „Ebendiese hatte unsere Anträge im Haushalt abgelehnt, die einerseits nicht genutzte Fördermittel in Investitionspauschalen zur freien Verwendung vor Ort, aber auch grundsätzlich mehr Geld für alltägliche Aufgaben beinhalteten“, so der 56-jährige.

Nunmehr seien in einer Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich am Mittwoch eben jene Forderungen der Freien Demokraten von den Kommunalen Spitzenverbänden bestätigt worden. „Wir müssen endlich Investitionspauschalen einführen, die den Kommunen frei zur Verfügung stehen. Die Aufgaben, die das Land nach unten delegiert hat, müssen kostendeckend bezahlt werden und selbstverständlich müssen wir Fördermittelprojekte so gestalten, dass sie vor Ort passen – und nicht in die Wahlprogramme der Regierungsparteien“, fasst Bergner die Forderungen der Freidemokraten zusammen.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Stadt- und Gemeindeparlamente stellten Tag für Tag unter Beweis, dass sie mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Das Nachbarland Sachsen hat bereits vor Jahren reagiert auch auf die Tatsache, dass immer weniger Kommunen in der Lage sind die Eigenanteile aufzubringen, die nötig sind, um Fördermittel für bestimmte Projekte in Anspruch zu nehmen und Pauschalzuweisungen eingeführt. Mit pauschalen Zuweisungen ohne Zweckbindung, Bindungsfristen und der Möglichkeit zum Kumulieren, über deren Verwendung natürlich ein Nachweis zu führen sei, sei den Gemeinden  am meisten geholfen. Denn: "Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, woran es in ihren Kommunen fehlt. Sie müssen endliche unkompliziert und unbürokratisch handeln können." Der Wunsch zum Bürokratieabbau - gerade auch in Bezug auf Fördermittel und Zuweisungen des Landes - wurde an Dirk Bergner bei zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern herangetragen.

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