Kommunale Finanzen bleiben Streitthema
Wie viel Geld das Land den
Kommunen gibt, bleibt weiter Streitthema im Thüringer Landtag. Ein Gutachten,
das von der CDU gefordert und vom Innenministerium beauftragt wurde, sei
allerdings pure Geldverschwendung gewesen. Der Innenexperte der Freien
Demokraten, Dirk Bergner dazu: „Ein Zahlenwerk, das nur Gelder verschiebt, ist
das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Seit Jahren fordern wir
grundsätzlich mehr Geld für Kommunen in Thüringen. Nur von Landkreisen an
Gemeinden Gelder zu verschieben hilft niemanden – es schadet nur“, so sei
zuletzt auf Initiative von FDP und CDU eine Investitionsoffensive im Jahr 2020
beschlossen worden.
Rot-rot-grün hatte
daraufhin weitere Millionen nachgelegt. „Hier wird mit Millionen gespielt,
wenn das Kind schon lange im Brunnen liegt“, fasst Bergner das Agieren der
Regierungsparteien zusammen. Auch der Vorschlag der SPD, nun doch mehr Geld an
die Kommunen zu geben, sei so ein Beispiel. „Ebendiese hatte unsere Anträge im
Haushalt abgelehnt, die einerseits nicht genutzte Fördermittel in
Investitionspauschalen zur freien Verwendung vor Ort, aber auch grundsätzlich
mehr Geld für alltägliche Aufgaben beinhalteten“, so der 56-jährige.
Nunmehr seien in einer Anhörung zum Kommunalen
Finanzausgleich am Mittwoch eben jene Forderungen der Freien Demokraten von den
Kommunalen Spitzenverbänden bestätigt worden. „Wir müssen endlich
Investitionspauschalen einführen, die den Kommunen frei zur Verfügung stehen.
Die Aufgaben, die das Land nach unten delegiert hat, müssen kostendeckend
bezahlt werden und selbstverständlich müssen wir Fördermittelprojekte so
gestalten, dass sie vor Ort passen – und nicht in die Wahlprogramme der
Regierungsparteien“, fasst Bergner die Forderungen der Freidemokraten zusammen.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Stadt- und Gemeindeparlamente stellten Tag für Tag unter Beweis, dass sie mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Das Nachbarland Sachsen hat bereits vor Jahren reagiert auch auf die Tatsache, dass immer weniger Kommunen in der Lage sind die Eigenanteile aufzubringen, die nötig sind, um Fördermittel für bestimmte Projekte in Anspruch zu nehmen und Pauschalzuweisungen eingeführt. Mit pauschalen Zuweisungen ohne Zweckbindung, Bindungsfristen und der Möglichkeit zum Kumulieren, über deren Verwendung natürlich ein Nachweis zu führen sei, sei den Gemeinden am meisten geholfen. Denn: "Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, woran es in ihren Kommunen fehlt. Sie müssen endliche unkompliziert und unbürokratisch handeln können." Der Wunsch zum Bürokratieabbau - gerade auch in Bezug auf Fördermittel und Zuweisungen des Landes - wurde an Dirk Bergner bei zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern herangetragen.
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