Vergabegesetz vereinfachen

Die FDP-Fraktion setzt sich aktuell im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages  für eine Vereinfachung des Vergaberechts ein. Der Kompromissvorschlag der Liberalen lautet: Ökologische und gegebenenfalls auch soziale Kriterien in Vergabeverfahren dort zeitlich einzuordnen, wo sie sinnvoll sind. Der Abgeordnete Dirk Bergner sagt dazu: „Entweder man ordnet sie frühzeitig im Bereich der Planung ein. Sinnvoll wäre es auch während der Ausführung in der Bauüberwachung.“  Ziel der Liberalen ist es, Vergabeprozesse wieder rechtssicherer gestalten zu können – darüber hinaus unbürokratischer und damit händelbarer.

Dirk Bergner hatte sich bereits in der 5. Legislaturperiode in der Auseinandersetzung mit der schwarz-roten Regierungskoalition massiv gegen die Einführung des aktuell gültigen Vergabegesetzes gewandt. Damals waren seine Bemühungen leider erfolglos, seine Argumente blieben unberücksichtigt.

Rede Dirk Bergners im Landtag auf Youtube anschauen

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