Vergabegesetz vereinfachen
Die
FDP-Fraktion setzt sich aktuell im Wirtschaftsausschuss des Thüringer
Landtages für eine Vereinfachung des
Vergaberechts ein. Der Kompromissvorschlag der Liberalen lautet: Ökologische
und gegebenenfalls auch soziale Kriterien in Vergabeverfahren dort zeitlich
einzuordnen, wo sie sinnvoll sind. Der Abgeordnete Dirk Bergner sagt dazu:
„Entweder man ordnet sie frühzeitig im Bereich der Planung ein. Sinnvoll wäre
es auch während der Ausführung in der Bauüberwachung.“ Ziel der Liberalen ist es, Vergabeprozesse
wieder rechtssicherer gestalten zu können – darüber hinaus unbürokratischer und
damit händelbarer.
Dirk
Bergner hatte sich bereits in der 5. Legislaturperiode in der
Auseinandersetzung mit der schwarz-roten Regierungskoalition massiv gegen die
Einführung des aktuell gültigen Vergabegesetzes gewandt. Damals waren seine
Bemühungen leider erfolglos, seine Argumente blieben unberücksichtigt.
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