Landtag entscheidet gegen Bürokratieabbau

Während der 51. Plenarsitzung des 7. Thüringer Landtags kam es nun endlich zur Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion, Drucksachen-Nummer 7/645, zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Thüringer Standarderprobungsgesetz).  Ziel ist es, dass auf Antrag von landesrechtlichen Vorschriften abgewichen werden kann, wenn das Ziel auch auf anderem, unbürokratischerem Wege erreicht werden kann. Die Liberalen sehen in einem solchen Standarderprobungsgesetz Potential zum Bürokratieabbau. Die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene könnten damit erweitert bzw. auf die individuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Dirk Bergner bedauert, dass das vorgeschlagene Thüringer Standarderprobungsgesetz trotz eingehender Ausschussdebatten letztlich nicht die Mehrheit im Thüringer Landtag fand. Ein gemeinsames Abstimmen von R2G und AfD ist im Thüringer Landtag nicht mehr tabu. Die vier Fraktionen verhinderten am Donnerstag das Gesetz zum Bürokratie-Abbau. Der Gesetzentwurf der FDP lehnte sich an bestehendes Recht in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern an.

„Wenn sich R2G und AfD im Landtag gemeinsam gegen Bürokratie-Abbau aussprechen, ist das ein bemerkenswerter sowie zutiefst trauriger Vorgang“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Die Einführung eines Standard-Erprobungsgesetzes findet sich in den Wahlprogrammen von FDP und CDU wieder.

Antrag der FDP-Fraktion in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags lesen

Dirk Bergners Reden (Berichterstattung aus dem Ausschuss und Vortrag zur FDP-Ansicht)


Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Endlich Nachnutzungskonzept für JVA Hohenleuben entwickeln!

Bild
In drei Jahren soll der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau mit 820 Haftplätzen fertig sein. Sobald die JVA Zwickau bezugsfertig ist, werden die Häftlinge aus Hohenleuben nach Westsachsen überführt und die JVA Hohenleuben geschlossen. Weder Thüringen noch Sachsen verfügen über ausreichend Personalkapazitäten, um den Betrieb zeitgleich in beiden Anstalten über eine längere Zeit aufrecht zu erhalten. Das teilt die Thüringer Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Hohenleubener Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit, die er gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin seiner FDP-Fraktion eingereicht hatte. Konkrete Planungen bezüglich des Umzuges gebe es noch nicht. Das Personal, das derzeit in Hohenleuben beschäftigt ist – insgesamt 382 Beschäftigte, könne in Zwickau entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung weiterbeschäftigt werden. Bislang gebe es aber auch dazu im Artikel 7 des Staatsvertrages nur
Mehr anzeigen

Sieht die Landesregierung auch Ostthüringen?

Bild
Eine nach seiner Meinung unbefriedigende Antwort des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat der vogtländische Landtagsabgeordnete Dirk Bergner auf seine Nachfrage zum Dölauer Schloss erhalten. Die Landesregierung habe „grundsätzlich Interesse an der Erhaltung der Kulturdenkmale als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte. Dies gilt auch für die Erhaltung von Schloss Dölau.“ Der Freistaat wäre deshalb bereit, Denkmalfördermittel zu gewähren und eine Sanierung des Schlosses zu unterstützen, allerdings könne das – mit Blick auf die verfügbaren Haushaltsmittel - nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein.   Einen Rückkauf des Schlosses durch den Freistaat Thüringen schließt der Minister aus. Grund: Es sei nicht absehbar, dass das Schloss dem Freistaat zur Erfüllung von Aufgaben dienen könnte. Aktuell gibt es weder ein Sanierungs- noch ein Nutzungskonzept. Außerdem: „Eine überregionale denkmalpflegerische und landeshistorische
Mehr anzeigen

Wie weiter mit dem Stausee Tremnitz?

Bild
Stauanlage Tremnitz Der Tremnitzer Stausee ist ein beliebtes Ausflugsziel gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Hier kann man – nur wenige Kilometer von den Stadtkernen Elsterberg und Greiz entfernt - wunderbare Natur direkt am Wasser genießen. Und wenn man Glück hat, kann man hier auch seltene Vogelarten beobachten, etwa den Zwergtaucher oder den auf der Roten Liste stehenden Schwarzstorch, berichten Ornithologen. Das Gebiet am Tremnitzer Stausee ist nicht so überlaufen wie zum Beispiel die Talsperren Zeulenroda oder Pöhl. Genau richtig in Corona-Zeiten, finden Wanderer, die am Tremnitzer Stausee regelmäßig Erholung suchen und Sonne tanken. Die Freude der in Tremnitz Erholungsuchenden wird in diesen Tagen allerdings getrübt. Die Stauanlage wurde zu DDR-Zeiten als Bewässerungsspeicher für die Landwirtschaft errichtet.  Doch dafür wird der Tremnitzer Stausee aktuell nicht mehr genutzt.  Und so trägt sich die Thüringer Landesregierung mit dem Gedanken, den Stausee aufzugeben.  Nach dem
Mehr anzeigen