Massive methodische Fehler beim Kommunalen Finanzausgleich
Prof. Gisela Färber
von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften hat ein von der
Landesregierung beauftragtes Gutachten untersucht. Im Ergebnis stellte sie
fest, was auch schon die kommunalen Spitzenverbände scharf kritisiert hatten.
„Eine unfaire Umverteilung zugunsten einiger kreisfreier Städte ist keine
Reform, sondern ein politisches Wahlkampfmanöver“, kommentiert Bergner.
„Zunächst kleine Anpassungen vorzunehmen und dann eine wirkliche Reform
anzustreben, das wurde auch von Prof. Dr. Färber empfohlen. Möglichkeiten sehen
wir insbesondere in Investitionspauschalen, in der Begrenzung von
zweckgebundenen Zuweisungen und in einer vollumfänglichen Ausfinanzierung von
übertragenen Aufgaben. Wir werden auch für den nächsten Haushalt wieder
jährliche Investitionspauschalen von mindestens 50 Millionen Euro fordern.
Zudem sollen nicht abgerufene Zuweisungen ebenfalls pauschal für Investitionen
verwendet werden dürfen“, erklärt Bergner.
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