Massive methodische Fehler beim Kommunalen Finanzausgleich

Die heutige Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags hat die grundsätzliche Position der FDP-Fraktion untermauert: Die von R2G geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Irrweg. „Die Anhörung hat massive methodische Fehler in den Reformplänen von R2G offengelegt“, sagt Dirk Bergner, Kommunalexperte der Freien Demokraten.

Prof. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften hat ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten untersucht. Im Ergebnis stellte sie fest, was auch schon die kommunalen Spitzenverbände scharf kritisiert hatten. „Eine unfaire Umverteilung zugunsten einiger kreisfreier Städte ist keine Reform, sondern ein politisches Wahlkampfmanöver“, kommentiert Bergner. „Zunächst kleine Anpassungen vorzunehmen und dann eine wirkliche Reform anzustreben, das wurde auch von Prof. Dr. Färber empfohlen. Möglichkeiten sehen wir insbesondere in Investitionspauschalen, in der Begrenzung von zweckgebundenen Zuweisungen und in einer vollumfänglichen Ausfinanzierung von übertragenen Aufgaben. Wir werden auch für den nächsten Haushalt wieder jährliche Investitionspauschalen von mindestens 50 Millionen Euro fordern. Zudem sollen nicht abgerufene Zuweisungen ebenfalls pauschal für Investitionen verwendet werden dürfen“, erklärt Bergner.

Diese Forderungen hatte die FDP-Fraktion bereits in der letzten Haushaltsverhandlung eingebracht. Bergner betont, dass er nicht locker lassen wird: „Wie dringend notwendig Investitionen sind, ist in jeder Ecke von Thüringen ersichtlich. Trotzdem handelt die Regierung nur zögerlich und auf Druck der Opposition.“

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