Zensus: Den Kommunen die Verfahrenskosten ersetzen

Fast 30 Millionen Euro kostet Thüringen die Durchführung des Zensus. Zu wenig Geld jedoch steht den Kommunen zur Verfügung. Den Gemeinden soll bislang nur ein Teil der Kosten, die ihnen aus dem Verfahren entstehen, ersetzt werden. Das könne so nicht bleiben, forderte Dirk Bergner namens der FDP-Fraktion während der Landtagssitzung im Juli. Eine Spitzabrechnung sei zwar viel Bürokratie. Dennoch dürfe man Bürokratie nicht auf Kosten der Auskömmlichkeit des Verfahrens einsparen. 

Aktuell geht man davon aus, dass die Volkszählung Thüringens Kommunen mehr als 8 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben beschert. Im Landeshaushalt wurde jedoch weniger als ein Drittel dieser Kosten zur Erstattung eingeplant. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag dafür ein, dass die den Kommunen übertragenen Aufgaben im vollen Umfang refinanziert werden. Einen entsprechenden Antrag lehnen die rot-rot-grünen Fraktionen allerdings ab.

Dirk Bergner zeigt dafür kein Verständnis. „Wir können doch nicht im Landtag über die Ausstattung von Feuerwehren sprechen, über Schulbaumaßnahmen und die Belebung von Innenstädten, wenn wir den Kommunen auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.“

Dirk Bergner meinte zudem, dass das Verfahren weiter digitalisiert werden sollte, um es zu vereinfachen.

Die FDP hatte zum Thema einen Änderungsantrag eingebracht.

Dirk Bergners Rede während der Landtagssitzung im Juli auf Youtube anschauen.

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