Digitale Ratssitzungen rechtssicher durchführen

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wollte die FDP im Thüringer Landtag Rahmenbedingungen feststecken lassen, unter denen Kommunalparlamente in Corona-Pandemie-Zeiten digital tagen dürfen. 

Bis heute fehlt es an Handlungsempfehlungen, z. B. zum Herstellen der Öffentlichkeit von Digital-Sitzungen bzw. der Herstellung der Nichtöffentlichkeit, sagte Dirk Bergner zur Antragsbegründung.  

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Da die Mehrheit der im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen die Notwendigkeit für solche Rahmenbedingungen bzw. die Debatte darüber nicht sah, wurde der Antrag abgelehnt.



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