Digitale Ratssitzungen rechtssicher durchführen

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wollte die FDP im Thüringer Landtag Rahmenbedingungen feststecken lassen, unter denen Kommunalparlamente in Corona-Pandemie-Zeiten digital tagen dürfen. 

Bis heute fehlt es an Handlungsempfehlungen, z. B. zum Herstellen der Öffentlichkeit von Digital-Sitzungen bzw. der Herstellung der Nichtöffentlichkeit, sagte Dirk Bergner zur Antragsbegründung.  

Antrag lesen

Da die Mehrheit der im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen die Notwendigkeit für solche Rahmenbedingungen bzw. die Debatte darüber nicht sah, wurde der Antrag abgelehnt.



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