Insektenschutz auf wissenschaftliche Basis stellen

Während des Oktober-Plenums hatten die Freien Demokraten einen weiteren Antrag aus der Reihe „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“ eingebracht, und zwar zum Thema Insektenschutz. Die vom Bundesrat beschlossene Regelung, die weder Naturschützer noch Landwirte zufriedenstellt, hält die FDP für unausgereift, nicht zweckdienlich und in ihrer konsequenten Umsetzung schädlich für die heimische Landwirtschaft.

Das auf Bundesebene  beschlossene Gesetzespaket sieht unter anderem das Verbot bestimmter Pestizide und die Ausweisung von Schutzgebieten vor. Bestimmte Landschaftsbestandteile und Biotope, wie Streuobstwiesen oder Wälle, sollen besonders geschützt werden. Doch sehen weder Landwirte, noch Naturschützer in den neuen Regeln einen echten Fortschritt, um die Biodiversität zu erhalten oder sogar zu verbessern.

Der ganze Prozess der Erarbeitung wurde von massiven Protesten aus der Bauernschaft und den Verbänden begleitet.

Zum einen werden die Bereiche Verkehr, Windkraft, Lichtverschmutzung, welche ebenfalls ihren Anteil am Rückgang der Insektenpopulation haben, nicht ausreichend gewürdigt, sondern die Landwirtschaft zum Sündenbock erklärt. Zum anderen können die geplanten Einschränkungen beim Einsatz von Pestiziden zu erheblichen Einnahmeausfällen führen, bis hin zum Punkt an dem sich die Bewirtschaftung der Flächen nicht mehr lohnt.

Dazu sagte Dirk Bergner im Thüringer Landtag: „Wir fordern daher, die Insektenschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Alle möglichen Wirkungspfade zu berücksichtigen, die den Zustand der Insekten beeinflussen können. Alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung zu unterziehen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte Dirk Bergner auf, sich als Bundesratspräsident für eine finanzielle Kompensation der im Insektenschutzgesetz geforderten Maßnahmen einzusetzen. 

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