Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen!

Vor der Podiumsdiskussion anlässlich des Verbandstages des Verbandes der Wirtschaft Thüringens hielt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torsten Oppelland von der Uni Jena einen Vortrag, der die Ergebnisse der Bundestagswahl analysierte. Im Ergebnis des Vortrags wurden für Thüringen zwei Möglichkeiten genannt, die sich darauf bezogen, was im Falle eines Scheiterns des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 geschehen könnte: Zum einen könnten wieder Neuwahlen  zur Debatte stehen.

Zum anderen wäre auch eine neue Regierung aus der breiten Mitte eine denkbare Option. Auf Basis dieses Vortrags schloss sich eine Podiumsdiskussion an. Teilnehmer waren Steffen Dittes (Linke), Innenminister Georg Maier (SPD), Babett Pfefferlein (Grüne) sowie der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. 

Neuwahlen schloss Dittes aus, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen würden, wohingegen Maier betonte, dass die SPD die ganze Zeit Neuwahlen wollte. Pfefferlein ist überzeugt, dass die demokratischen Kräfte bis 2024 eine Regierung halten können, und dass das auch mit den Oppositionen zu schaffen sei. Nach Ihrer Ansicht wurde sich zu viel mit sich selbst beschäftigt, was sich nun ändern müsse. 

Dirk Bergner betonte, dass er keine Glaskugel habe, jedoch einen schlechten Umgang miteinander nicht nur gegenüber der Opposition wahrnehme, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien. Teilweise sei man in der Regierung schlechter zueinander, als zur Opposition. Für ihn stellt eine Minderheitsregierung kein unlösbares Problem dar. Im

Gegenteil: Dass die Parteien sich zusammenraufen müssten in Sachfragen, sei der Anspruch der Bevölkerung an das Parlament. Die FDP sei dazu bereit, betonte Bergner. 

Zum Thema Haushalt: Nach Ansicht Bergners gibt es diverse Punkte im Regierungsentwurf, bei denen noch Diskussionsbedarf bestehe. Die FDP wolle beispielsweise keine neuen Schulden aufnehmen. Sie habe aber auch einen anderen Schwerpunkt als die Regierung. Dieser liege eher darin, den Investitionsstau der Kommunen abzubauen. Ebenso sei im Bereich Bildung einiges aufzuholen. Und nicht zuletzt nannte Bergner aus dem Bereich "Inneres" die Ausstattung der Polizei, die deutlich verbessert werden müsse. Die FDP habe hier klare und konstruktive Vorstellungen und sei keineswegs nur Opposition um der Opposition willen. 

Auf die Frage, wie er den ländlichen Raum stärken wolle, fand Bergner klare Worte: „Es gibt kein Allgemeinrezept, sondern es sind viele verschiedene Punkte, die man angehen muss.“ So bezog er sich auf eine Rede der Infrastrukturministerin Susanna Karawanski, die bei der Nennung der urbanen Räume Thüringens nur Erfurt und Jena aufrief. "Gera nicht als urbanen Raum zu benennen, zeugt für mich von einem grundlegend falschen Schwerpunkt", so Bergner. 

Schwächere Regionen und auch der ländliche Raum müssten besser eingebunden werden. Hier sehe er das Land, aber auch den Bund in der Handlungspflicht: Behörden könne man in benachteiligte Gebiete lenken und so die Attraktivität der Gebiete steigern. Das Finanzamt München beispielsweise habe verschiedene Abteilungen ausgelagert, etwa nach Deggendorf, und so die Region gezielt gestärkt. 

Als Negativbeispiel nannte Bergner hingegen das Verfahren um die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben. " Hier hat man den Standort zugunsten von Zwickau aufgegeben, obwohl es dort bereits Herausforderungen bei Immobilien und auch im Bereich des Wohnens gibt.“

Zudem müsse man die Infrastruktur zwingend verbessern. Lange Wege müsse man besser ausstatten. Und auch Telearbeit sei eine Option für die Zukunft. Hierfür müsse eine stabile und gute digitale Infrastruktur stehen, forderte Bergner. 

Selbstverständlich sei auch die Unterstützung von Gewerbeansiedlungen per se immer ein probates Mittel. 

Die Beiträge der anderen Teilnehmer, die Mietendeckel oder auch steigende Preise bei Heizung und Strom mit dem Klimaschutz zu 

rechtfertigen versuchten, kommentierte Bergner so: "Schon Marx sagte, dass Unternehmen schwarze Zahlen schreiben müssen. Und wie das aussieht, wenn sie das nicht mehr tun können, das habe ich in der DDR an den Häusern gesehen." Nachdem der Applaus verklungen war, ergänzte Bergner: „Es braucht mehr Freiheit, und es muss mehr gebaut werden. Dafür bedarf es selbstverständlich auch einer gezielteren, höheren Förderung.“