Feuerwehren endlich wertschätzen

Die Wertschätzung aller Fraktionen im Thüringer Landtag sollte den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren gelten. Dafür spricht sich Dirk Bergner klar aus. Als Unsinn betrachtet er jedoch den kürzlichen Vorstoß der AfD, wonach den ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben (Beiträge, Benutzungsgebühren oder -entgelte und Real- sowie örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern) erlassen werden sollten. 782 Freiwillige Feuerwehren in 821 Städten und Gemeinden mit 1.609 Ortsteilwehren, 81 Stützpunktfeuerwehren, 10 Berufsfeuerwehren und 6 behördlich anerkannte Werkfeuerwehren mit insgesamt 59.557 Feuerwehrangehörigen sowie 12.855 Jugendfeuerwehrleuten und 11.940 Mitgliedern in den Alters- und Ehrenabteilungen gibt es in Thüringen. Ihr Dienst sei sehr ehrenhaft und wichtig.

 

Es sei jedoch einem Landesparlament nicht möglich, einzelnen Gruppen Abgaben zu  erlassen, da es sich bei der Abgabenordnung um ein Bundesgesetz handelt, so Bergner. Nach dieser Vorschrift könnten Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Wobei unbillig ist: Ein völlig falscher Steuerbescheid, gegen den Widerspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig sind. Oder die Zahlung der Steuern bedroht die wirtschaftliche Existenz des Steuerschuldners. Es sei einem Landesparlament nicht nur nicht möglich, durch die Hintertür in einem Bundesgesetz rumpfuschen zu wollen, es sei auch unverschämt, dass die AfD ehrenamtliche Feuerwehrleute  auf eine Stufe stellen wolle mit Menschen, die finanziell völlig am Abgrund stehen.

Leere oder unnütze Versprechungen nützen niemandem. Feuerwehren dürften nicht Mittel zum Zweck werden bei der Werbung um Parteianhänger. Vielmehr gehe es darum, diese Kameradinnen und Kameraden parteiübergreifend so gut wie möglich zu unterstützen. Und das gehe am besten mit nicht verfassungswidrigen Forderungen – ganz einfach sogar während der aktuellen Haushaltsdebatte für das nächste Jahr.