Justiz zukunftsfest aufstellen
Noch immer wissen die
mehr als 170 Bediensteten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die
gemeinsam mit Sachsen geplante JVA Zwickau versetzt werden sollen. Trotz einer
inzwischen achtjährigen Planung gibt es weder einen Umzugstermin noch ein konkretes Szenario für die Einstellung des Betriebs in Hohenleuben. „Das ist
Gift für die langfristige Personalentwicklung im Justizvollzug“, sagt Dirk
Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Bergner war 10 Jahre lang Bürgermeister in Hohenleuben, er kennt die Probleme
hautnah. So ist der Krankenstand in der JVA überdurchschnittlich hoch,
insbesondere bei den Dauerkranken. Zudem trägt die unklare Situation dazu bei,
dass sich Beamte nach anderen Dienstposten umsehen. Vor diesem Hintergrund
fordert Bergner den Thüringer Justizminister Dirk Adams auf, endlich eine klare
Perspektive für die Vollzugsbeamten aufzuzeigen.
Die Personalsituation
ist nicht nur im Vollzug angespannt, sondern auch in den anderen
Justizbereichen. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren weiter
verschärfen. „Mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte wird bis 2030
in den Ruhestand gehen. Es genügt nicht, immer nur Löcher zu stopfen“, sagt
Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP im Landtag. „Um eine
handlungsfähige und effiziente Justiz sicherzustellen, bedarf es eines
Personalentwicklungskonzepts, das wenigstens bis zum Jahr 2035 reicht.“ Die
Freien Demokraten haben im Landtag eine Initiative gestartet, die in 13 Punkten
detailliert und konstruktiv aufzeigt, wie Thüringens Justiz zukunftsfest
aufgestellt werden kann.
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