Kommunen sind chronisch unterfinanziert
So wurde der kommunale
Investitionsbedarf durch die Minderheitsregierung auf einer unzureichenden
Datenbasis berechnet. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell
keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert“, so
Bergner. Mancherorts wurden Straßen letztmalig vor dem Krieg gepflastert.
Andererseits können insbesondere kleinere Kommunen zweckgebundene Fördermittel
nicht abrufen, weil diese am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant werden oder
aber nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand beantragt werden
können. Bergner spricht mit Verweis auf das deshalb vorprogrammierte
Zurückfallen dieser Mittel in den allgemeinen Haushalt von einer „rot-rot-grünen
Mogelpackung“.
Während die
Schlüsselzuweisungen an Kommunen sinken sollen, steigen andererseits deren
Ausgaben allein in der Jugend- und Sozialhilfe sowie für den ÖPNV um
voraussichtlich 50 Millionen. „Wenn R2G immer nur von den Aufwüchsen in
bestimmten Bereichen spricht, ohne die Streichungen in anderen zu nennen, dann
ist das unverschämt. Während sich die Minderheitsregierung selbst einen
kräftigen Schluck gönnt, lässt sie die kommunale Familie verdursten.“
Die Anhörung bestätige erneut, dass Ramelows Kabinett in einer Traumwelt
lebe, die es sich durch passende Gutachten und das Ausblenden von Tatsachen
zurechtbastelt. „Wenn die Landesregierung nicht endlich aufwacht, dann wird es
ein böses Erwachen für alle Beteiligten geben“, befürchtet Dirk Bergner.
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