Kommunen sind chronisch unterfinanziert

Den Thüringer Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und dennoch drohen sie zu verdursten. Deshalb übt die FDP massive Kritik an dem von der Landesregierung vorgelegten kommunalen Finanzausgleich. Und so wird die Haushaltsdebatte zunehmend schärfer. Im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bestätigte sich nun die Kritik, die der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Dirk Bergner, seit langem übt.

So wurde der kommunale Investitionsbedarf durch die Minderheitsregierung auf einer unzureichenden Datenbasis berechnet. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert“, so Bergner. Mancherorts wurden Straßen letztmalig vor dem Krieg gepflastert. Andererseits können insbesondere kleinere Kommunen zweckgebundene Fördermittel nicht abrufen, weil diese am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant werden oder aber nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand beantragt werden können. Bergner spricht mit Verweis auf das deshalb vorprogrammierte Zurückfallen dieser Mittel in den allgemeinen Haushalt von einer „rot-rot-grünen Mogelpackung“.

Während die Schlüsselzuweisungen an Kommunen sinken sollen, steigen andererseits deren Ausgaben allein in der Jugend- und Sozialhilfe sowie für den ÖPNV um voraussichtlich 50 Millionen. „Wenn R2G immer nur von den Aufwüchsen in bestimmten Bereichen spricht, ohne die Streichungen in anderen zu nennen, dann ist das unverschämt. Während sich die Minderheitsregierung selbst einen kräftigen Schluck gönnt, lässt sie die kommunale Familie verdursten.“ 

Die Anhörung bestätige erneut, dass Ramelows Kabinett in einer Traumwelt lebe, die es sich durch passende Gutachten und das Ausblenden von Tatsachen zurechtbastelt. „Wenn die Landesregierung nicht endlich aufwacht, dann wird es ein böses Erwachen für alle Beteiligten geben“, befürchtet Dirk Bergner.

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