Rechte Netzwerke aufspüren und juristisch verfolgen!

„Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – kein Schlussstrich“ unter dieser Überschrift stand die erste aktuelle Stunde des November-Plenums des Thüringer Landtags.

Während seiner Rede zum Thema forderte Dirk Bergner: „Auf staatlicher Seite müssen fortlaufend die Sicherheitsbehörden auf Verbesserungen geprüft und diese umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es muss auch den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.“

Denn auch 10 Jahre NSU-Aufklärung müsse festgestellt werden, dass noch immer nicht alle Zusammenhänge und Einzelheiten aufgeklärt sind. Das habe zu bitteren Erkenntnissen geführt, so Bergner. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden hätten Ermittlungsansätze verhindert. Maßgebliche Informationen seien nicht an zuständige Stellen weitergegeben worden. Durch Einzelpersonen seien Entscheidungen getroffen worden - ob bewusst oder unbewusst. Bemerkenswert bis heute: Die Täter seien bereits zuvor durch extremistische Taten aufgefallen und konnten dennoch über einen erheblichen Zeitraum hinweg untertauchen.

Bergner: „Es war ein erschreckendes, vielgestaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden festzustellen. Die hieraus zu ziehenden Lehren müssen wir als Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft verstehen und umsetzen. Die Zerschlagung extremistischer Strukturen und die Verhinderung extremistischer Taten gelingt uns dabei nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das präventive und repressive Maßnahmen umfasst.“

Den auch hier erkennbar gewordenen typischen Radikalisierungsprozessen der Täter müsse die Gesellschaft entschieden entgegentreten. Das heißt, dass ein dauerhaftes und entschiedenes Werben um ein demokratisches Verständnis und Miteinander gesamtgesellschaftlich stattfinden müsse. Für Aufklärung und Überzeugung könnten ausschließlich demokratische Mittel genutzt werden. Es könne als Antwort auf Extremismus keinerlei Rechtfertigung für zivilgesellschaftliche Gewalt - egal ob tätlich, verbal oder auf andere Art und Weise – geben.