„Der Politik dürfen nicht immer wieder die gleichen Fehler unterlaufen“

Auf die Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag mit einer Erwiderung reagiert. Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP, erklärte zum Spannungsverhältnis zwischen Corona und Demokratie unter anderem:

„Statt auf differenzierte Konzepte zu setzen, die die Innovationskraft unserer Menschen und Unternehmen in Einklang bringen mit den Herausforderungen der Pandemie, agiert die Landesregierung immer noch zu holzschnittartig. Sie hat ein Wirrwarr von Regeln geschaffen, die in sich nicht stimmig sind und die deshalb auch nicht zu mehr Akzeptanz führen.

Ja, man muss Neues ausprobieren dürfen, Chancen ausloten können, auch mal auf die Nase fallen dürfen, ohne Häme ausgesetzt zu sein. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Die Menschen im Land dürfen aber auch von den verantwortlichen Politikern erwarten, dass ihnen nicht immer wieder die gleichen Fehler unterlaufen.

Die Menschen wünschen sich gerade bei schwierigen Entscheidungen, sie erklärt zu bekommen. Sie erwarten von den Regierenden zugleich, gehört und gefragt zu werden. Das ist bislang nur ungenügend gelungen. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden auf dem Weg einer konstruktiven Opposition alles tun, damit unser Land vorankommt.“

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