Radikale missbrauchen Not der Menschen

„Als Liberaler, als ehemaliger DDR-Bürger, als Mensch, als Politiker war und werde ich immer ein Verfechter von größtmöglicher Freiheit sein. Die Freiheit eines jeden Einzelnen ist ein kostbares Gut.“ Das sagte Dirk Bergner während der Aktuellen Stunde, in der sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Bündnisgrünen mit den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigte.

Das gelte auch und insbesondere für die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. So, wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes steht. So, wie es in Artikel 10 der Thüringer Verfassung steht. Und so sei auch beim Grundrecht auf Versammlungsfreiheit größtmögliche Achtsamkeit geboten – auch in einer Pandemie-Zeit. Einschränkungen dürfen nur aus wichtigem Grund und höchst sparsam erfolgen.

Wenn er zurückblicke auf die Geschehnisse der vergangenen Monate und Wochen, dann sehe er Demonstrationen, Versammlungen, Ansammlungen und Spaziergänge. „Ich sehe Menschen, die mit ihren Kindern Lampionumzüge besuchen. Ich sehe Menschen, die Angst haben um ihre wirtschaftliche Zukunft. Und ich sehe Menschen, die sich zuweilen hilflos den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ausgesetzt fühlen.“ Doch unter diese Menschen mischen sich mehr und mehr Radikale, gewaltbereite und militante Gruppierungen. Unter dem Deckmantel der Grundrechte würden von ihnen Kinder instrumentalisiert. Würden Hassreden gehalten. Würde die Politik aufs übelste beschimpft und beleidigt. Würden Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet.  Es würde Angst geschürt. Bergner stellte klar, dass „wir nicht in einer Diktatur leben. Ich weiß, wie es sich in einer Diktatur lebt. Ich werde mir das nie auf diese Ebene ziehen lassen." Und in einer Demokratie, wie der, in der wir leben, gebe es kein Recht auf Gewalt und kein Recht auf Radikalismus und Extremismus.

Bergner dankte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst. Und er appellierte an alle rechtschaffenen Bürger, genau zu schauen, mit wem sie da unterwegs seien bei den Spaziergängen. Und er bat sie zu überlegen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten der Demonstration gibt. Als Beispiel nannte er die Petition. Sie sei eine Möglichkeit der Demonstration, bei der man sich der Gefahr einer Ansteckung nicht aussetze. Bergner: „Ich verurteile zutiefst, mit welchem Hass, mit welchen Lügen und mit welcher Gewaltbereitschaft die Proteste unterwandert werden. Und ich hoffe inständig, dass es wieder gelingt, einen Konsens zu finden”, der die friedliche demokratische Gesellschaft nach vorn bringt.

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