FDP drückt bei Mitte-Deutschland-Verbindung aufs Tempo

Anschubfinanzierung und Entschließungsantrag stehen im Thüringer Landtag zur Beschlussfassung an.

Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung muss zügiger vorangetrieben werden als bisher. Die Freien Demokraten haben sowohl einen Vorschlag zur Anschubfinanzierung als auch einen politischen Entschließungsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht. „Jahrelang wurde bei der Bahntrasse auf Zeit gespielt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir schaffen mit unserem Finanzierungsvorschlag die Grundlage für einen schnellen Einstieg in die Planung“, sagt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

Er verweist darauf, dass das ursprüngliche Ziel, die Stecke bis 2028 fertigzustellen, zeitlich sehr ambitioniert ist. „Es reicht nicht aus, dass sich der Freistaat weiterhin nur verbal zum Ausbau dieses Flaschenhalses im Bahnnetz bekennt. In Ostthüringen und in Westsachsen warten die Menschen und die Unternehmen händeringend darauf, dass all den vollmundigen Worten endlich auch Taten folgen. Das Land Thüringen hat es in der Hand, den vom ihm zu erbringenden Teil der Vorplanungen sofort in Angriff zu nehmen.“

„Sowohl der zweigleisige Ausbau als auch die Elektrifizierung müssen zwingend gleichzeitig erfolgen“, betont Bergner. „Die Thüringer Landesregierung ist in der Verantwortung, die offensichtlich in der Vergangenheit unzureichenden Vertragsverhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn nachzuverhandeln, um die vollständige Finanzierung sicherzustellen.“

Die FDP möchte noch in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Planungsleistungen bereitstellen. Im kommenden Jahr soll dieselbe Summe zur Verfügung stehen, insgesamt also 4,6 Mio. Euro.