Investitionsstau der Kommunen im Landesetat berücksichtigen

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag wollen den Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen wieder mehr Gestaltungsspielräume vor Ort ermöglichen. Dazu gehört, Investitionshemmnisse abzubauen sowie die Kommunen ausreichend mit Finanzen auszustatten.

„Es geht nicht um Almosen“, betont Dirk Bergner, Kommunalexperte der Liberalen. „Die kommunale Familie hat einen sich aus der Verfassung ableitenden Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung!“ Was aber bedeutet auskömmlich? Der Streit darüber flammt jährlich neu auf, wenn über die Gestaltung des Haushalts verhandelt wird. "Der Versuch der Landesregierung, in Verhandlungen die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen, ist verstörend. Wir fordern eine neue Fairness zwischen dem Land und den Kommunen." Denn es liege nun einmal in der Natur der Sache, dass große Städte andere Interessen haben als kleine Kommunen im ländlichen Raum. Dennoch müssten beide gleichermaßen in die Lage versetzt werden, den in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürgern ein angenehmes Lebensumfeld zu schaffen mit einer angemessenen Infrastruktur.

Dirk Bergner sagt deshalb: „Der Finanzbedarf muss realistisch abgebildet werden. Ohne Augenwischerei. Das wird weh tun – aber das ist dringend notwendig, um eine ehrliche Debatte führen zu können.“ Die allgemeine Investitionspauschale von 100 Millionen Euro soll zu 25 % auf die kreisfreien Städte, zu 40 % auf die Gemeinden und zu 35 % auf die Landkreise aufgeteilt werden. Außerdem soll diese Pauschale um 50 Millionen Euro aufgestockt werden, um dem jahrelangen Investitionsstau zu begegnen, so der Liberale.

"Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um 19 Millionen Euro angehoben werden. Das versetzt die Kommunen in die Lage, notwendigste Aufgaben zu erfüllen und Spielraum für freiwillige Aufgaben zu haben. Außerdem müssen die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben um 93 Millionen Euro erhöht werden, da andernfalls die von den Gemeinden zu entrichtenden Kreisumlagen massiv ansteigen würden."