Justizskandal erzürnt Politiker und Bürger
Der MDR berichtete am Freitagabend zu einem handfesten Justizskandal. Der Prozess gegen 5 wegen Drogenhandels in großem Stil Angeklagte – unter anderem ging es um eine Vierteltonne Crystal Meth – konnte in Thüringen nicht stattfinden, weil sich die Justizverwaltung außerstande sah, den notwendigen Verhandlungsraum für rund 50 Personen bereitzustellen. Auf die Frage, weshalb nicht die Messehalle (wie in einem anderen Prozess) angemietet wurde, gab es von Seiten der Verantwortlichen noch keine Antwort. anzumieten, war wohl etwas teuer. Zwei der fünf Angeklagten wurden deshalb kurzfristig entlassen. Nur 3 bleiben weiter in Haft, weil bei ihnen weitere Haftgründe vorliegen.
„Dass einer der wichtigsten Prozesse gegen organisierte Kriminalität platzt und die Angeklagten zumindest zum Teil auch noch freigelassen werden müssen, nur weil die Justizverwaltung sich nicht in der Lage sieht, für einen geeigneten Versammlungsraum zu sorgen, ist ein Justizskandal besonderer Güte“, kommentiert die FDP-Justizpolitikerin Franziska Baum. Sie fordert, dass Minister Adams (Grüne) unverzüglich vor dem Justizausschuss berichtet, wie es zu so einer unglaublichen Blamage für den Rechtsstaat kommen konnte.
Ebenfalls
fassungslos zeigt sich ihr innenpolitischer Kollege Dirk Bergner: „Was für ein
Schlag ins Gesicht der ermittelnden Beamten, die mit guter Ermittlungsarbeit
einen richtigen Coup gelandet haben“, so der Liberale. Jeder normale Polizist
im Land müsse sich veralbert fühlen, wenn seine Arbeit so zunichte gemacht wird.
„Mit dem gebotenen Maß an Professionalität wäre es sicher möglich gewesen,
einen geeigneten Saal in einer Justizvollzugsanstalt oder in einer anderen
Liegenschaft des Landes zu finden“, so Bergner. Er sieht durch diesen
ungeheuerlichen Vorgang das Land Thüringen der Lächerlichkeit preisgegeben.
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