Videoüberwachung bietet trügerische Sicherheit

FDP sieht sich nach öffentlicher Anhörung im Innenausschuss  bestätigt. „Die heutige Anhörung im Thüringer Innenausschuss hat gezeigt, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze oft nur eine trügerische Sicherheit bietet“, sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner. Das gelte vor allem dann, wenn nicht ständig Personal am Monitor eingesetzt sei und sich deshalb zeige, dass bei Straftaten nicht sofort mit Reaktionen zu rechnen ist. „Eine solche Placebo-Sicherheit ist ein Bärendienst am berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“

Bergner betont: „Eine Überwachung öffentlicher Plätze per Kamera ist immer auch ein Grundrechtseingriff. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, für zusätzliches Personal bei der Polizei zu sorgen. Insbesondere Fußstreifen sind wirksamer als jede Kamera.“

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Endlich Nachnutzungskonzept für JVA Hohenleuben entwickeln!

Bild
In drei Jahren soll der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau mit 820 Haftplätzen fertig sein. Sobald die JVA Zwickau bezugsfertig ist, werden die Häftlinge aus Hohenleuben nach Westsachsen überführt und die JVA Hohenleuben geschlossen. Weder Thüringen noch Sachsen verfügen über ausreichend Personalkapazitäten, um den Betrieb zeitgleich in beiden Anstalten über eine längere Zeit aufrecht zu erhalten. Das teilt die Thüringer Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Hohenleubener Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit, die er gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin seiner FDP-Fraktion eingereicht hatte. Konkrete Planungen bezüglich des Umzuges gebe es noch nicht. Das Personal, das derzeit in Hohenleuben beschäftigt ist – insgesamt 382 Beschäftigte, könne in Zwickau entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung weiterbeschäftigt werden. Bislang gebe es aber auch dazu im Artikel 7 des Staatsvertrages nur ...
Mehr anzeigen

Wie weiter mit dem Stausee Tremnitz?

Bild
Stauanlage Tremnitz Der Tremnitzer Stausee ist ein beliebtes Ausflugsziel gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Hier kann man – nur wenige Kilometer von den Stadtkernen Elsterberg und Greiz entfernt - wunderbare Natur direkt am Wasser genießen. Und wenn man Glück hat, kann man hier auch seltene Vogelarten beobachten, etwa den Zwergtaucher oder den auf der Roten Liste stehenden Schwarzstorch, berichten Ornithologen. Das Gebiet am Tremnitzer Stausee ist nicht so überlaufen wie zum Beispiel die Talsperren Zeulenroda oder Pöhl. Genau richtig in Corona-Zeiten, finden Wanderer, die am Tremnitzer Stausee regelmäßig Erholung suchen und Sonne tanken. Die Freude der in Tremnitz Erholungsuchenden wird in diesen Tagen allerdings getrübt. Die Stauanlage wurde zu DDR-Zeiten als Bewässerungsspeicher für die Landwirtschaft errichtet.  Doch dafür wird der Tremnitzer Stausee aktuell nicht mehr genutzt.  Und so trägt sich die Thüringer Landesregierung mit dem Gedanken, den Stausee aufzugeben. ...
Mehr anzeigen

Sanierung oder Abriss – Speicher Tremnitz auf dem Prüfstand

Bild
Derzeit prüft die Thüring er Landgesellschaft mbH (ThLG), ob ein Rückbau oder eine Sanierung des Speichers Tremnitz zur Umsetzung der Auflagen der Stauanlagenaufsicht stattfinden soll. Das Prüfergebnis liegt noch nicht vor. Das teilt Anja Siegesmund, Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner (FDP) mit. Eine Ausschreibung mit der Absicht der Übernahme durch Dritte sei nicht vorgesehen. Die Stauanlage Tremnitz wurde in den 1980er Jahren errichtet und 1989 in Betrieb genommen. Sie ist in die Talsperrenklasse 2 eingeordnet und hat ein Stauvolumen von 150.000 Kubikmetern. Ursprünglich als Bewässerungsspeicher für landwirtschaftliche Flächen geplant, wurde die kleine Talsperre als solcher nie genutzt. Unmittelbar nach Errichtung kam die Wende – die speichergestützte Bewässerung von Flächen wurde als unwirtschaftlich eingeschätzt. „Aus den Erfahrungen, die wir in den beiden Trockenjahren 2019 und 2020 gesammelt...
Mehr anzeigen