Große Anfrage der Linken ist Augenwischerei

Die Große Anfrage der Linksfraktion an die von ihrem Mitglied Bodo Ramelow geführte Landesregierung ist nichts anderes als eine Gefälligkeitsanfrage. Darauf weisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag hin. Die Minderheitsregierung darf, so das erklärte Ziel, nun Antworten zur Finanzlage der Kommunen liefern, welche wiederum zur Grundlage der von ihr selbst zu verantwortenden Planung des Landeshaushalts werden sollen.

„Das ist Augenwischerei vom Feinsten“, stellt Dirk Bergner als kommunalpolitischer Sprecher der FDP klar. „Erst vor wenigen Wochen hat sich die Linke im zuständigen Fachausschuss dagegen gestemmt, den Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen zu ermitteln. Eine solche Bestandsaufnahme gehört aber zwingend dazu, wenn man den kommunalen Finanzausgleich ehrlich gestalten möchte.“ Bergner verweist außerdem darauf, dass die Minderheitsregierung bereits ein umfängliches, rund 200.000 Euro teures Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben hat. „Bis zuletzt hat die Fraktion der Linken dieses Gutachten wie einen heiligen Gral behandelt. Dass sie nun zum gleichen Thema eine Große Anfrage stellt, wirft irritierende Fragen auf. Vertraut sie ihrem eigenen Gutachten nicht mehr?“

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