Landesregierung fragt Kommunen nach Investitionsstau
Viele Thüringer Kommunen können es sich seit
Jahrzehnten nicht leisten, wichtige Investitionen zu tätigen. Doch wie hoch ist
der daraus resultierende Investitionsstau tatsächlich? Antwort soll jetzt eine
Abfrage bei allen Kommunen geben, zu der das Thüringer Innenministerium vom
zuständigen Unterausschuss des Thüringer Landtags aufgefordert worden ist. Die
politische Initiative dazu hatten die Freien Demokraten ergriffen.
„Obwohl die Kommunen künftig
Investitionspauschalen erhalten sollen, mangelt es bei der Bemessung an einer
belastbaren Datenbasis“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der
FDP. Seit Jahren macht er auf einen Webfehler im System aufmerksam: Bislang
wurde der Finanzbedarf der Kommunen maßgeblich anhand der in den Vorjahren
ausgegebenen Gelder ermittelt. Das bedeutet letztlich einen Teufelskreis.
Kommunen, die es sich nicht leisten konnten, zum Beispiel ihr Feuerwehrhaus
oder den Kindergarten zu sanieren, hatten entsprechend niedrige Ausgaben.
Dieses Niveau wird bei der Festlegung des kommenden Bedarfs zu einer der
Berechnungsgrundlagen. Damit wird die Not nicht nur fortgeschrieben, sondern
sogar verschärft. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine
Rechnung getragen. Das muss sich ändern“, fordert Bergner.
Er hat eine
dringende Bitte an die Kommunalverwaltungen. „Bitte nehmen Sie sich die Zeit,
die Anfrage gründlich zu beantworten, wenn das Innenministerium sie wie
beschlossen versendet.“ Er weiß, dass Verwaltungen oft mit statistischen
Aufgaben belastet werden. „In diesem Fall ist es aber wirklich wichtig, einen
detaillierten Überblick zu geben. Wir werden darauf pochen, dass der so
ermittelte Investitionsstau in die künftige Festsetzung des Kommunalen
Finanzausgleichs einfließt.“
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