Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lehesten

Die parlamentarische Gruppe der FDP hat einen Selbstbefassungsantrag (Anlage) an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages gerichtet und hofft, dass dieser während der nächsten Sitzung am 2. Juni 2022 behandelt wird. Dabei geht es darum, ob für Bürgermeister und Wahlleiter bei Kommunalwahlen ein Neutralitätsgebot gilt – und welche Folgen ein Verstoß hätte.

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, möchte im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lehesten, Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, mehrere Fragen durch die Landesregierung beantwortet haben.

Hintergrund:

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lehesten, Heinz-Gunter Grau, der zugleich auch Wahlleiter bei der am 12. Juni anstehenden Bürgermeisterwahl ist, betreibt seit dem vergangenen Wochenende aktiv Wahlwerbung für zwei von insgesamt drei Bürgermeisterkandidaten. Plakate, die ihn mit zwei Bewerbern zeigen, hängen in allen vier Ortsteilen der Gemeinde Lehesten.

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