Mehr politisch motivierte Straftaten

Angesichts der deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag besorgt. Dazu erklärt Dirk Bergner als innenpolitischer Sprecher:

„Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen. Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus rechtfertigen Gewaltausbrüche oder Straftaten. Wir Liberale stehen in der Mitte der Gesellschaft und setzen auf eine wehrhafte Demokratie. Wir treten Hass, Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und allen Angriffen auf unser Rechtssystem entschieden entgegen. Dennoch täuscht die Statistik etwas. Im Kontext von Bundestagswahlen wie 2021 nimmt die politisch motivierte Kriminalität erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab.“

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Wie weiter mit dem Stausee Tremnitz?

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Sanierung oder Abriss – Speicher Tremnitz auf dem Prüfstand

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