"Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch"

Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein.

Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an untere Ebenen delegiert hat und aus dem hervorgeht, inwieweit der geleistete Kostenersatz den tatsächlichen Kosten entspricht. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bislang gibt es eine solche Auflistung nicht. Deshalb steht auch in Frage, ob die Landkreise und Kommunen ausreichende Pauschalen für das Erbringen dieser Dienstleistungen erhalten. 

Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP:

„Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen. Tatsächlich ist das nur zum Teil der Fall. Die Landkreise erhalten keine komplette Erstattung der Kosten für den übertragenen Wirkungskreis, zu dem unterem anderen die Führerscheinbehörden, die Unteren Naturschutzbehörden und die Untere Bauaufsicht gehören. Die Kosten fallen dennoch an – und sie werden aus der Not heraus teils rechtswidrig über die Kreisumlage der Kommunen bezahlt. Mit diesem Griff in die Taschen der Kommunen muss Schluss sein! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie einen vollständigen Katalog der übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten vorlegt. Nur auf dieser Basis ist es möglich, für einen angemessen und damit verfassungsgemäßen Ausgleich der Mehrbelastungen zu sorgen.“