AfD - Moskaus fünfte Kolonne

„Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse?“ Mit diesen Worten hatte die AfD ihre beantragte Aktuelle Stunde überschrieben. In seiner Eintrittsrede hatte Fraktionschef Björn Höcke deutliche Worte gefunden – auch zur Verteidigung des russischen Angriffskrieges. Für die Freien Demokraten im Thüringer Landtag antwortete Dirk Bergner, dass es nicht Aufgabe der FDP sei, die Landesregierung zu verteidigen. Dass aber die AfD den russischen Einmarsch in der Ukraine verteidige, das werfe doch ein eindeutiges Licht auf die Partei. Putin habe nicht ohne Grund rechtsradikale Parteien in Europa über viele Jahre hinweg hofiert und auch finanziert. Bergner: „Die Folgen sieht man hier.“ 

Er bezeichnete die AfD als „fünfte Kolonne Moskaus“. Angesichts der unzähligen Opfer in der Ukraine solle sich die AfD schämen, die Geschehnisse dort und auch Geschichte so zu relativieren, wie es ihr Fraktionsvorsitzender getan hat.

„Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges sind auch hier bei uns in Thüringen deutlich zu spüren.“ Deshalb sei es richtig, wenn sich Regierungen deutlich gegen das Vorgehen Rußlands positionieren.