FDP lehnt Volks-Überwachung ab

Dass die CDU zum einen das im Überwachungsstaat DDR angerichtete Unrecht beklagt, zum anderen aber selbst einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringt, in dem sie die Überwachung der Bürger mittels Videokameras an öffentlichen Orten fordert, ist grotesk, findet Dirk Bergner. Getoppt wurde der CDU-Überwachungsantrag nur noch durch den Antrag der AfD, die auch noch den Ton dazu aufnehmen wollte.

Was es wirklich braucht, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, um Thüringen sicherer zu machen, ist nicht mehr flächendeckende Überwachung, sondern mehr Polizei auf der Straße. Sichere Kommunen, sichere Infrastruktur, mehr Prävention – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, so Bergner. Er hofft, dass die FDP dazu mit den anderen Parteien im Landtag nochmals ins Gespräch kommen kann. Denn sowohl die Ausstattung mit Polizeikräften, als auch die Sicherung der Energie-, Wasser- und kommunalen Infrastruktur sowie Präventionsmaßnahmen seien verbesserungswürdig.

Dem CDU-Antrag auf Überwachung der Bevölkerung verweigerten die Liberalen ihre Zustimmung.

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