Kommunen auskömmlich finanzieren

Die Ausfinanzierung der Kommunen wird nicht erreicht durch den Zusammenschluss von Kommunen, sondern durch auskömmliche Zuweisungen. Die Neugliederung der Gemeinden ist, anders als von der Landesregierung proklamiert, keine Erfolgsgeschichte, sagte Dirk Bergner im Thüringer Landtag. Wenn sich zwei Gemeinden, die zu wenig Geld haben, um ihre Aufgaben vollumfänglich zu bewältigen, zusammenschließen, haben sie immer noch zu wenig Geld – die Hochzeitsprämie vom Land reiche nicht weit.  Die Aufgaben bleiben die gleichen.

Wenn es effizient wäre, Gebietskörperschaften zusammen zu schließen, müsste die Zahl der Zusammenschlüsse viel höher sein. Die die Anzahl der Gemeinden in Thüringen sang von 2017 bis 2021 gerade einmal von 843 auf 626, so Bergner.

Der Investitionstau in den Gemeinden nimmt weiter zu, in den nächsten Jahren ist mit weiteren Einnahmeausfällen seitens des Landes, aber auch der Kommunen zu rechnen.  Unsanierte Brücken, Straßen, Schulen, fehlende Digitalisierung, verbesserungswürdige Ausstattung der Kommunen.

Die FDP im Thüringer Landtag plädiert deshalb nicht in erster Linie für größere Gemeindestrukturen, sondern für eine Neustrukturierung der Aufgabenzuweisungen und eine neu gestaltete Finanzausstattung der Kommunen. Die unzähligen Gutachten, die das Land zu diesem Thema in den vergangenen Jahren beauftragt hat, müssten nun endlich Früchte tragen, so Dirk Bergner. Denn bislang haben diese Gutachten weder dazu geführt, dass die Kommunen Aufgaben erfüllen können noch Geld in die Kasse zu bekommen.