Big Brother in Thüringen?
„Gut gemeint ist noch
lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den
im Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgelegten Entwurf einer Verordnung
des Europäischen Parlaments. Im Kern geht es um Vorschriften zur Prävention und
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU.
„Es steht völlig
außer Zweifel, dass jedes Kind unseren größtmöglichen Schutz verdient. Aber
diese Absicht darf nicht vorgeschoben werden, um Grundrechte auszuhebeln. Kommt
die Vorschrift wie geplant, würde fortan die Online-Kommunikation ausnahmslos
aller Bürger auch ohne Bestehen eines Anfangsverdachts automatisiert
durchleuchtet. Für jeden Menschen würde dann gelten: Big Brother is watching
you! Selbst die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern, etwa von
Anwälten und Ärzten sowie von Journalisten und Abgeordneten, wäre betroffen.“
Dirk Bergner hält unmissverständlich fest: „Ein solches Vorgehen ist
rechtstaatlich inakzeptabel. Der Vorschlag muss so überarbeitet werden, dass
die Grundrechte auch bei der Prävention und Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs von Kindern gewahrt bleiben.“
Die Überprüfung
sämtlicher digital verschickter Nachrichten entspräche einer Vorgehensweise,
die bei klassischer Post undenkbar wäre. Denn ansonsten dürften Postboten jeden
Brief öffnen und lesen.
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